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Hotels und Unterkünfte können in Deutschland gegen Booking.com klagen – es kommt auf den Gegenstand des Verfahrens an

Urteil des EuGH vom 24.11.2020 in der Rechtssache C-59/199

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass der deliktische Gerichtsstand Anwendung findet, wenn der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bestimmter Verhaltensweisen geltend gemacht wird. Dies gilt auch dann, wenn es sich um Verhaltensweisen im Rahmen einer Vertragsbeziehung handelt. Der deliktische Gerichtsstand begründet eine Zuständigkeit des Gerichts an dem Ort, an dem das schädigende Ereignis veranlasst wurde, eingetreten ist oder einzutreten droht. Dies kann z.B. der Sitz des geschädigten Unternehmens sein.

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Der Vertrieb von gebrauchter Ware ist eine ernsthafte Benutzung einer Marke – die Beweislast für die ernsthafte Benutzung trägt der Markeninhaber

Urteil des EuGH vom 22.10.2020 in den Rechtssachen C-720/18 und C-721/18

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 22.10.2020 die Anforderungen an die „ernsthafte Benutzung“ einer Marke konkretisiert.

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