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Rückerstattungsansprüche von Veranstaltern bei Absage des Events wegen des Coronavirus

Veranstalter in der Entertainment-Branche, deren Veranstaltungen coronabedingt abgesagt wurden, haben momentan an zwei Fronten zu kämpfen. Einerseits sehen sie sich einer Vielzahl von möglichen Rückerstattungsansprüchen von Verbrauchern ausgesetzt, weil Veranstaltungen wie Konzerte, Festivals, Bühnenshows, etc. auf Grund von öffentlichen Veranstaltungsverboten abgesagt werden mussten bzw. wegen fehlender Verlegungsmöglichkeiten zukünftig nicht mehr stattfinden können (siehe unten 1.).

Andererseits sind örtliche Veranstalter in der Entertainment-Branche im Verhältnis zu internationalen Veranstaltern oder Tourneeveranstaltern erheblich in Vorleistung gegangen. Es ist insbesondere bei großen Unterhaltungsveranstaltungen üblich, dass örtliche Veranstalter einen erheblichen Teil der Erlöse aus dem Ticketvorverkauf Wochen oder Monate im Voraus an ihre Vertragspartner abführen. In diesem Zusammenhang stellt sich für örtliche Veranstalter die Frage, ob ihnen eigene Rückerstattungsansprüche gegen ihre Vertragspartner zustehen (siehe unten 2.).

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Vergütungsansprüche von Dienstleistern bei Absage von Veranstaltungen wegen des Corona-Virus

Auf Grund der Corona-Krise erreicht uns momentan häufiger die Frage, inwieweit Dienstleister insbesondere im Entertainment-Bereich Vergütungsansprüche gegen den Veranstalter haben, wenn die Veranstaltung (z.B. Konzerte, Tourneen, Shows) abgesagt wird. Eine im Internet in diesem Zusammenhang häufig zu lesende Aussage lautet „jeder müsse seine eigenen Kosten tragen, weil höhere Gewalt vorliege“. Diese Aussage ist in ihrer Absolutheit nicht richtig.

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OLG Naumburg hält Verkauf von rezeptfreien Medikamenten über Amazon für wettbewerbswidrig (Urteil vom 07.11.2019)

I. Urteil des OLG Naumburg

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 07.11.2019 (9 U 39/18) entschieden, dass der Vertrieb von rezeptfreien Medikamenten über die Internetplattform Amazon wettbewerbswidrig ist, wenn der Kunde nicht zuvor seine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erteilt hat. Das OLG Naumburg hat damit die Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 28.03.2018 (3 O 29/17) bestätigt.

Das Urteil ist nicht überzeugend (siehe unten IV. Kommentar).

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Datenschutzbehörde geht gegen Versandapotheken wegen des Online-Verkaufs von Medikamenten auf der Internetplattform Amazon vor

Versandapotheken in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Wochen von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Schreiben erhalten, mit denen von ihnen Auskunft zum Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten auf der Internetplattform Amazon verlangt wird. Die Datenschutzbehörde hält den Verkauf aus datenschutzrechtlichen Gründen für unzulässig, weil „Gesundheitsdaten“ ohne eine besondere Einwilligung der Kunden verarbeitet werden. Durch das Vorgehen der Datenschutzbehörde wird das Vertriebsmodell von Versandapotheken gefährdet, die auf Internetplattformen apothekenpflichtige Produkte verkaufen.

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