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ZL Aktuell

DIE NEUE HOAI 2021- AUSWIRKUNGEN AUF DIE HONORARGESTALTUNG

I. EINFÜHRUNG

Für Architekten- und Ingenieurverträge, die nach dem 31.12.2020 geschlossen werden, gilt die neue HOAI 2021. Durch den Wegfall des verbindlichen Preisrechts bestehen nunmehr vielseitige Möglichkeiten, das Planerhonorar frei zu vereinbaren und somit die konkreten Bedürfnisse der Vertragsparteien zu berücksichtigen. Dieser Beitrag soll Ihnen einen kurzen Überblick darüber geben, welche Spielräume sich durch die Änderungen der HOAI bei der Honorargestaltung eröffnen.

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Update: Vermutung der Störung der Geschäftsgrundlage bei Gewerberaummietverträgen und Pachtverträgen ist nun Gesetz

In unserem Blogbeitrag vom 18.12.2020 berichteten wir über den Bundestagsbeschluss zur gesetzlichen Vermutung einer Störung der Geschäftsgrundlage bei Gewerberaummietverträgen und Pachtverträgen aufgrund der Covid-19-Pandemie (https://zl-legal.de/bundestagsbeschluss-vermutung-der-stoerung-der-geschaeftsgrundlage-bei-gewerbe-raummietvertraegen-waehrend-der-corona-pandemie-und-beschleunigung-von-verfahren-ueber-pandemiebedingte-miet-und-pachta/).

Am 01.01.2021 ist Art. 240 § 7 EGBGB in Kraft getreten. Demnach wird (widerleglich) vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können.

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ÄNDERUNG DER BAYERISCHEN BAUORDNUNG ZUM 1. FEBRUAR 2021 – REDUZIERUNG DER ABSTANDSFLÄCHEN AUßER-HALB DER GROßSTÄDTE UND EINFÜHRUNG EI-NER GENEHMIGUNGSFIKTION

I. ÜBERBLICK

Am 30. Dezember 2020 wurde das „Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus“ bekannt gemacht (GVBl. 2020, Nr. 31, S. 663).

Mit der Änderung der Bayerischen Bauordnung werden neben zahlreichen anderen Neuerungen insbesondere die gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften neu geregelt.

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Bundestagsbeschluss: Vermutung der Störung der Geschäftsgrundlage bei Gewerbe-raummietverträgen während der Corona-Pandemie und Beschleunigung von Verfahren über pandemiebedingte Miet- und Pachtanpassungen

Am Donnerstag, den 17.12.2020, hat der Bundestag im Rahmen eines umfangreicheren Artikelgesetzes u.a. die Einführung eines neuen Artikel 240 § 7 EGBGB (Vermutung einer pandemiebedingten Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen) sowie eines neuen § 44 EGZPO (Beschleunigung von Verfahren über pandemiebedingte Miet- und Pachtanpassungen) beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren ist Stand heute noch nicht abgeschlossen. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Mit einem Inkrafttreten ist in Kürze zu rechnen. Egal ob Vermieter, Verpächter, Mieter oder Pächter: Auf die Neuregelung vorbereitet zu sein, lohnt sich.

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ZL Online Seminar – Bau- und Wohnungseigentumsrecht

In einem ca. 30-minütigen Online-Seminar geben unsere Referenten am Donnerstag, den 17.12.2020 um 09:30 Uhr einen Überblick über kürzlich in Kraft getretene und bevorstehende gesetzliche Vorgaben im Wohnungseigentumsrecht sowie im Öffentlichen Baurecht.

Am 01.12.2020 sind zahlreiche neue Regeln im Wohnungseigentumsrecht in Kraft getreten, die fast alle Bereiche des Wohnungseigentumsgesetzes betreffen und dieses grundlegend umgestalten. Anfang 2021 soll auch das BauGB geändert werden, die Novelle soll insbesondere Regelungen enthalten, die eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken und damit die Teilung von Bestandsimmobilien erschweren oder verhindern können.

Wir haben folgendes Vortragsprogramm vorgesehen:

  • WEG-Reform (RAin Dr. Eva Luig)
  • Novellierung des BauGB (RA Dr. Felix Burgkardt)

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir Sie um Ihre verbindliche Zusage durch Anmeldung über folgenden Link: https://www.edudip.com/de/webinar/online-seminar-bau-und-wohnungseigentumsrecht/635646

Im Anschluss erhalten Sie eine Bestätigungs-Email mit den Informationen zur Teilnahme.

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUR MIETZAHLUNGSPFLICHT IN GEWERBERAUMMIETVERTRÄGEN WÄHREND DER CORONA PANDEMIE

I. EINFÜHRUNG

Durch die bundesweite Verlängerung des Teil-„Lockdowns“ und die damit verbundenen öffentlich-rechtlichen Einschränkungen stellen sich viele Fragen aus dem gewerblichen Mietrecht nach dem ersten „Lockdown“ im Frühjahr 2020 erneut. Die grundsätzlichen rechtlichen Auswirkungen der Corona Pandemie hatten wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 06.04.2020 dargestellt (https://zl-legal.de/covid-19-pandemie-und-gewerbemietvertraege/).

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Keine Erstattung der Grunderwerbsteuer trotz Rücktritt vom Bauträgerkaufvertrag – drohende Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer

Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2020 (Az. II R/18) entschieden, dass eine Rückabwicklung eines Bauträgerkaufvertrages nicht automatisch zu einer Rückerstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG führt, wenn kein durchsetzbares vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht besteht.

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ZL Aktuell Baurecht 08/2020

DIE ZUKUNFT DER HOAI – Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

I. EINFÜHRUNG

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den lang erwarteten Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgelegt. Nachdem das Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich der vorrangig zu ändernden Ermächtigungsgrundlage (ArchLG) weit fortgeschritten ist, wird damit bereits vertieft in die konkrete Ausgestaltung der HOAI eingestiegen.

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