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News zu Corona

Liebe Mandanten und Freunde,

die Corona Krise stellt Unternehmer und Unternehmen weiterhin vor große Herausforderungen. Gerade auch die rechtlichen Vorgaben verändern sich derzeit in sehr kurzen Abständen.

Nach wie vor stehen Ihnen Ihre bekannten Ansprechpartner der Kanzlei oder auch gerne die Mitglieder der Task Force Corona beratend zur Verfügung:

Auf unserer Homepage halten wir Sie weiterhin über alle praxisrelevanten rechtlichen Entwicklungen und Änderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informiert.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien alles Gute.
Bleiben Sie gesund und positiv.

Aktuelle Informationen zu Covid19

  • Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel tritt in Kraft
    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am Dienstag vergangene Woche die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (nachfolgend Arbeitsschutzregel) zur Bekanntmachung im Ministerialblatt freigegeben. Sie tritt noch im August 2020 in Kraft. Die neue Arbeitsschutzregel enthält im Wesentlichen Konkretisierungen der im April 2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entwickelten allgemeinen Arbeitsschutzstandards https://zl-legal.de/bmas-veroeffentlicht-sars-cov-2-arbeitsschutzstandards/).
  • Wesentliche Neuerungen aus dem Sozialschutzpaket II
    Nach dem kürzlich beschlossenen Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) sollen in den kommenden Monaten die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter abgemildert werden. Das Sozialschutzpaket II beinhaltet im Wesentlichen folgende Maßnahmen:
  • Update Kartellrecht – Prüffristen Fusionskontrolle und Kooperationen zwischen Wettbewerbern in Zeiten der Corona-Pandemie
    1.Fusionskontrolle – bei anmeldepflichtigen Zusammenschlussvorhaben sind ggf. verlängerte Prüffristen zu beachten Als Reaktion auf die COVID-19 Pandemie beabsichtigt die Bundesregierung, die Prüffristen im Rahmen der Fusionskontrolle zu verlängern.
  • FAQ Kurzarbeit
    1. Was gilt hinsichtlich der Gewährung von Urlaub während angeordneter Kurzarbeit? 1.1.      Urlaub während der Kurzarbeit möglich, dann kein KUG Nach Ansicht des BAG wird genehmigtem Urlaub durch nachträgliche Einführung von Kurzarbeit arbeitsrechtlich die Grundlage entzogen. Die Arbeitnehmer bekommen in dem Fall den Urlaub als Schadensersatz „zurück“.
  • Das Coronavirus und seine Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge
    https://www.dai.org/oeffentlichkeitsarbeit/nachrichten/meldungen/2419-das-coronavirus-und-seine-auswirkungen-auf-die-vergabe-oeffentlicher-auftraege
  • Das Coronavirus und seine Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge
    Um die medizinische Versorgung und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Zeiten der Corona-Pandemie aufrechterhalten zu können, bedarf es einer schnellen, effizienten und rechtssicheren Beschaffung. Das Vergaberecht hält hierfür sowohl im Bereich oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte Möglichkeiten bereit, Vergabeverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.
  • Beschluss der Koalitionspartner vom 22.04.2020: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. Monat Kurzarbeit
    Da die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin nur in kleinen Schritten gelockert werden, haben die Koalitionspartner am 22.04.2020 einige neue Maßnahmen zur Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschlossen. Dazu gehört insbesondere auch eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab einer bestimmten Bezugsdauer. Hinsichtlich der ersten drei Monate der Kurzarbeit bleibt es unverändert bei […]
  • BMAS veröffentlicht SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards
    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16.04.2020 konkrete einheitliche Schutzstandards zum Arbeiten in der Corona (SARS-CoV-2)-Pandemie veröffentlicht. Nachfolgend fassen wir die praktische Bedeutung für Arbeitgeber sowie die wesentlichen Maßnahmen zusammen:
  • Folgen der Corona-Pandemie für Förderbescheide
    Die Corona-Pandemie könnte auch Auswirkungen auf den Bereich öffentlicher Zuwendungen haben (z.B. EFRE, ESF, LuFo, KHG, IKU/KfW). Zwar ist sichergestellt, dass der Staat die von ihm in einem Förderbescheid übernommenen Pflichten erfüllen wird. Allerdings hat auch der Empfänger von Fördermitteln während der Corona-Pandemie die ihm in dem Zuwendungsbescheid auferlegten Pflichten zu erfüllen. Dies gilt insbesondere […]
  • Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Pandemie
    Der mit dem gesetzlichen Sozialschutzpaket (Gesetzfür den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2e) neu eingefügte § 14 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Erlass von Rechtsverordnungen, um bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen von den arbeitszeitrechtlichen Vorgaben zuzulassen. Aufgrund dessen wurde am 07.04.2020 die […]
  • Rückerstattungsansprüche von Veranstaltern bei Absage des Events wegen des Coronavirus
    Veranstalter in der Entertainment-Branche, deren Veranstaltungen coronabedingt abgesagt wurden, haben momentan an zwei Fronten zu kämpfen. Einerseits sehen sie sich einer Vielzahl von möglichen Rückerstattungsansprüchen von Verbrauchern ausgesetzt, weil Veranstaltungen wie Konzerte, Festivals, Bühnenshows, etc. auf Grund von öffentlichen Veranstaltungsverboten abgesagt werden mussten bzw. wegen fehlender Verlegungsmöglichkeiten zukünftig nicht mehr stattfinden können (siehe unten 1.). […]
  • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
    Auswirkungen auf  Miet- und Pachtverträge Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedet und am 27. März 2020 vom Bundesrat gebilligt.  Das Gesetz verfolgt den Zweck, die negativen Folgen der COVID-19-Pandemie auf Unternehmen und Privatpersonen abzumildern und sieht dazu zeitlich befristete Anpassungen […]
  • COVID-19-Pandemie und Gewerbemietverträge
    I. EINFÜHRUNG Die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 wurde am 11.03.2020 von der WHO offiziell zu einer Pandemie erklärt. Diese hat ihren Höhepunkt in Deutschland noch nicht er­reicht.
  • FAQ zum Recht der Hauptversammlung
    Der Gesetzgeber hat im Rahmen seiner aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zeitlich befristete Änderungen des Gesellschaftsrechts beschlossen. Betroffen ist insbesondere das Recht der Hauptversammlung. Im Kern geht es dabei um die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit von Publikumsgesellschaften in Zeiten, in denen Präsenzversammlungen mit einer Vielzahl von Gesellschaftern nicht durchführbar sind. Nach anfänglicher Zurückhaltung vieler Unternehmen […]
  • Aktuelle rechtliche Entwicklungen zur Absicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Coronavirus-Pandemie
    In den vergangenen Woche wurden auf Bundesebene weitere Voraussetzungen zum Schutz und zur Absicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Coronavirus-Pandemie geschaffen. Die aktuellen Entwicklungen fassen wir nachfolgend für Sie zusammen:
  • Auch im Home Office – Behalten Sie die Kontrolle über Daten und Know-how!
    Die Entscheidung aufgrund des Ausbruchs der Corona-Epidemie schnell und unbürokratisch Home Office dort zu ermöglichen, wo die Arbeit von zu Hause aus erledigt werden kann, ist richtig und notwendig. Die mit der Einrichtung bzw. Anordnung von Home Office einhergehenden Themen und Risiken dürfen aber nicht aus den Augen verloren werden. Dazu gehören u.a. die Sicherstellung […]
  • Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
    Der Bundestag hat am 25.03.2020 das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Neben der Schaffung einer weitreichenden Ermächtigungsbefugnis für das Bundesministerium für Gesundheit und Pflege im Falle des Eintretens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, hat der Gesetzgeber die Entschädigungsansprüche des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zugunsten erwerbstätiger Sorgeberechtigter erweitert.
  • Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen
    Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 23.03.2020 einen (geänderten) Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Finanzierung der Krankenhäuser im Ausnahmezustand sichern soll. Der ursprünglich vom Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Gesetzesentwurf war auf deutliche Kritik der Krankenhäuser und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gestoßen, weshalb er kurzfristig […]
  • Dr. Barbara Putzhammer zu Gast in ARD-alpha Corona Sprechstunde
    Am 01.04.2020 ist unsere Arbeitsrechtlerin Dr. Barbara Putzhammer zu Gast in der Corona Sprechstunde. Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/programmkalender/ausstrahlung-2117646.html
  • Corona-Spezial: Recht & Gesundheit
    03.04.2020, 14:00 | Mit Dr. Lorenz Mitterer, Georgios Pamboukis & Felix Anrich – ein Erfahrungsaustausch zu aktuellen Themen: > Welche News gibt es aktuell im Arbeitsrecht? Was wird sich vermutlich noch ändern? > Was muss ich bei der Kurzarbeit und weiteren Rechtsthemen beachten? > Welche Möglichkeiten bietet Ihnen die Fairlohnung gesetzliche Förderungen digitalisiert abzurufen, um […]
  • CORONA-Spezial-Webinar: Arbeitsrecht & gesetzlich geförderte Mitarbeitergesundheit
    Die Mittelstandsgemeinschaft lädt am Donnerstag, 26.03.2020 um 10:30 Uhr gemeinsam mit Dr. Lorenz Mitterer, Fachanwalt für Arbeitsrecht von der ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft mbB zum Webinar mit folgenden, aktuellen Themen. Das Webinar soll Ihnen für Ihr Unternehmen aufzeigen: Welche News gibt es aktuell im Arbeitsrecht? Was muss ich bei der Kurzarbeit und weiteren Rechtsthemen beachten? Welche […]
  • FAQ zum Kartellrecht – Dürfen sich Unternehmen jetzt austauschen und koordinieren?
    1.         Wird das Kartellrecht aufgrund der Covid19 Pandemie gelockert? Eine Lockerung des Kartellrechts ist zu erwarten. Dafür hat sich jedenfalls das Bundeskartellamt ausgesprochen. Die Politik strebt wohl ebenfalls an, Kooperationen, z.B. von Handelsketten, zu ermöglichen. Der Austausch, die Abstimmung oder eine Koordinierung zwischen Unternehmen können also erlaubt sein.
  • Checkliste / Regelungsbedarf zum Home-Office
    Risiken / Handlungsbedarf In vielen Unternehmen wurden seit Ausbruch der Corona-Pandemie kurzfristig Notbesetzungen eingerichtet und Arbeitnehmer ins Home-Office geschickt, um den Schutz der Gesundheit von Belegschaft, Kunden und Dienstleistern zu gewährleisten. Diese kurzfristigen Maßnahmen sind richtig und wichtig. Gleichwohl ergeben sich bei der Einführung von Home-Office eine Vielzahl rechtlicher Probleme und Risiken, die zeitnah geklärt […]
  • FAQ zur Kurzarbeit
    Grundsätzliches zur Kurzarbeit Was ist unter Kurzarbeit zu verstehen? Unter Kurzarbeit ist eine vorübergehende Verkürzung der regulären Arbeitszeit für den gesamten Betrieb bzw. einzelne Bereiche aufgrund von Arbeitsausfalls zu verstehen. Anordnung von Kurzarbeit Kann der Arbeitgeber Kurzarbeit einseitig anordnen? Unter welche Voraussetzungen? Ein Recht des Arbeitgebers, einseitig Kurzarbeit anzuordnen, besteht nur dann, wenn eine entsprechende […]
  • Eilmeldung „Arbeitsbescheinigung bei Ausgangssperre“
    Bescheinigung der Arbeitsstätte für alle Mitarbeiter und Organe des Unternehmens Gestern wurde per Allgemeinverfügung für die erste Stadt in Bayern (Mitterteich) eine Ausgangssperre verhängt. Das Verlassen der „häuslichen Unterkunft“ ist dort nun ohne triftigen Grund untersagt. Wir können nicht ausschließen, dass solche Ausgangssperren zeitnah auch für weitere Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland erlassen werden. […]
  • Das Coronavirus infiziert die Baubranche
    I. EINFÜHRUNG Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 wurde am 11.03.2020 von der WHO offiziell zu einer Pandemie erklärt. Der Kampf gegen die Ausweitung des Virus und die Gesundheit der Betroffenen stehen derzeit im Vordergrund. Immerhin sieht das Robert Koch-Institut die Gefährdung der Gesundheit für die Bevölkerung in Deutschland weiterhin insgesamt als mäßig an.
  • Corona-Sprechstunde ARD-alpha mit Dr. L. Mitterer
    Unser Partner Dr. Lorenz Mitterer war am 17.03.2020 als Fachanwalt für Arbeitsrecht zu Gast in der Corona-Sprechstunde von ARD-alpha. Die Sendung finden Sie im beigefügten Link: https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/programmkalender/ausstrahlung-2102274.html
  • Sonderausgabe Coronavirus
    Der Coronavirus breitet sich weiter aus:Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Ausbruch des Virus zwischenzeitlich zur Pandemie erklärt. Unter Pandemie ist ein örtlich nicht beschränkter Krankheitsausbruch zu verstehen, der in der Lage ist, schwere Erkrankungen hervorzurufen und sich auf einfachem Wege von Mensch zu Mensch zu verbreiten. Dementspre­chend haben Bayern und das Saarland in der Nacht […]
  • Vergütungsansprüche von Dienstleistern bei Absage von Veranstaltungen wegen des Corona-Virus
    Auf Grund der Corona-Krise erreicht uns momentan häufiger die Frage, inwieweit Dienstleister insbesondere im Entertainment-Bereich Vergütungsansprüche gegen den Veranstalter haben, wenn die Veranstaltung (z.B. Konzerte, Tourneen, Shows) abgesagt wird. Eine im Internet in diesem Zusammenhang häufig zu lesende Aussage lautet „jeder müsse seine eigenen Kosten tragen, weil höhere Gewalt vorliege“. Diese Aussage ist in ihrer […]
  • Der Coronavirus und das Arbeitsrecht
    Aktuell ist auch in Deutschland eine erhebliche Ausbreitung der Atemweg-serkrankung COVID-19 festzustellen, die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus) ausgelöst wird. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte bereits am 30. Januar 2020 den Gesubdheitsnotstand ausgerufen. Nach Einschätzung der WHO handelt es sich bei dem Coronavirus also um ein außergewöhnliches Ereignis, das ernsthaft, plötzlich, ungewöhnlich oder unerwartet ist, […]