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Zur Zuständigkeit von Betriebsräten bei Einstellungen und Versetzungen in Matrixstrukturen (BAG, Beschluss vom 12.06.2019 – 1 ABR 5/18)

In Konzernen und Unternehmen mit verschiedenen Betrieben existieren häufig unternehmens- und/oder betriebsübergreifende Funktionen. Nicht selten ist beispielsweise ist der Leiter eines Bereichs, der der Zentrale des Unternehmens zugeordnet ist und dort auch seinen eigentlichen Arbeitsplatz hat, zugleich auch unmittelbarer Vorgesetzter der an verschiedenen Standorten ansässigen Führungskräfte und damit mittelbar auch gegenüber den diesen nachgeordneten Arbeitnehmern weisungsbefugt. Eine solche betriebs- bzw. ggf. sogar unternehmensübergreifende Organisation wird auch als Matrixstruktur bezeichnet.

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Verbindliche Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung Referentenentwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zwischenzeitlich den Entwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III) vorgelegt, mit dem unter anderem die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) flächendeckend eingeführt werden soll.

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BSG: Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem „Probearbeitstag“ BSG, Urteil vom 20.08.2019 B 2 U 1 / 18 R

Gesetzliche Unfallversicherung als „Wie-Beschäftigter“ bei einem Probearbeitstag

In dem vom Bundessozialgericht (BSG) am 20.08.2019 entschiedenen Fall leistete der arbeitssuchende Kläger vereinbarungsgemäß einen Probearbeitstag bei einem Abfallentsorgungsunternehmen zum Zwecke des gegenseitigen Kennenlernens. Der Kläger sollte auf einem Lkw mitfahren und Abfälle einsammeln. Hierbei stürzte er vom Lkw und verletzte sich schwer. Der beklagte Unfallversicherungsträger lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls mangels Eingliederung des Klägers in den Betrieb und damit mangels Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses ab. Das BSG gab dem Unfallversicherungsträger insoweit Recht: ein eintägiges Probearbeiten begründet noch kein Beschäftigungsverhältnis mit gesetzlichem Unfallversicherungsschutz.

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BAG: Sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren zurückliegender Vorbeschäftigung möglich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil (vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/17) – wie zu erwarten war – eine Ausnahme vom Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung zugelassen, wenn zwischen der vorherigen Beendigung und dem Neubeginn des Arbeitsverhältnisses ein sehr langer Zeitraum liegt (hier 22 Jahre).

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BAG: DER BETRIEBSRAT ALS VERANTWORTLICHE STELLE IM SINNE DER DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG? BESCHLUSS VOM 09.04.2019 – 1 ABR 51/17

Ist der Betriebsrat eine selbstständige datenverarbeitende Stelle im Sinne der Datenschutzgrundverordnung? Nach bisher einhelliger Auffassung war diese Frage mit Nein zu beantworten.

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Ärzte haben Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus der jameda-Datenbank – die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Online-Dienst ist unrechtmäßig

In drei Urteilen haben die Landgerichte Bonn und Wuppertal den Online-Dienst jameda zur Löschung der von den klagenden Ärzten gespeicherten Daten verurteilt (LG Bonn Urteil vom 28.03.2019, Az.: 18 O 143/18; Urteil vom 29.03.2019, Az.: 9 O 157/18; LG Wuppertal Urteil vom 29.03.2019, Az.: 17 O 178/18). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Ärzten durch jameda sei unrechtmäßig, stellten die Gerichte fest.

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BGH: Leiharbeitnehmer sind für die Besetzung des Aufsichtsrats mitzuzählen

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 20.08.2019 die Begründung eines Beschlusses vom 25.06.2019 veröffentlicht (Az. II ZB 21/18). Danach sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts für einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen, wenn das Unternehmen solche dauerhaft einsetzt.

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