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BAG: Arbeitgeber darf auf Inhalte eines privat genutzten dienstlichen Endgeräts zugreifen

Insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Tätigkeit vom Home-Office seit Ausbruch der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Probleme und Risiken (vgl. dazu auch https://zl-legal.de/auch-im-home-office-behalten-sie-die-kontrolle-ueber-daten-und-know-how/) möchten wir an dieser Stelle noch einmal auf das Urteil des BAG zum Zugriff auf Inhalte eines privat genutzten Endgeräts hinweisen (BAG, vom 31.01.2019 – 2 AZR 426/18). Danach ist der Arbeitgeber berechtigt, Dateien, die sich auf einem dienstlichen Endgerät befinden und nicht als „privat“ gekennzeichnet oder offenkundig privater Natur sind, einzusehen – auch wenn kein begründeter Verdacht einer Straftat oder schweren Pflichtverletzung im Raum steht.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall erhielt der Kläger von der Beklagten einen Pkw nebst Tankkarte zur privaten Nutzung. Im Mai 2013 überprüfte die Beklagte im Rahmen einer internen Revision den Dienstlaptop des Klägers. Hintergrund der Überprüfung des Laptops war der Verdacht der Beklagten, der Kläger habe Dokumente unerlaubt an Dritte herausgegeben. Bei der Durchsuchung entdeckte die Beklagte in einem vom Arbeitnehmer angelegten Ordner „DW“ die Datei „Tankbelege.xls.“. Sie enthielt eine Aufstellung über die vom Kläger mit der Tankkarte durchgeführten Betankungen. Aufgrund der dort erfassten Kraftstoffmengen, der Tankdaten und der Betankungsorte ergab sich aus Sicht der Beklagten zumindest der dringende Verdacht, der Kläger habe auf ihre Kosten nicht nur sein Dienstfahrzeug betankt. Die Beklagte kündigte daher aufgrund des dringenden Verdachts einer Pflichtverletzung das Arbeitsverhältnis außerordentlich hilfsweise ordentlich. Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. Nach Auffassung des Klägers, verstieß die Sichtung und Verwertung obiger Datei gegen das Datenschutzrecht. Die Ergebnisse der Untersuchung seines Dienstlaptops seien daher unverwertbar.

Die Erfurter Richter sahen dies anders und entschieden im Sinne der Beklagten: Die Einsichtnahme in die Datei „Tankbelege.xls.“ sowie die weitere Verarbeitung und Nutzung der aus ihr gewonnen Erkenntnisse war aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig. Ein Verwertungsverbot bestand daher nicht. Gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 a.F. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (jetzt § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG) dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses u.a. dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

Der Arbeitgeber hat vor Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten aber stets eine Verhältnismäßigkeitsüberprüfung durchzuführen. Hierbei ist insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten einzustellen. Dieses ist abzuwägen gegen das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Kontrolle, ob der Arbeitnehmer arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommt. Demnach darf die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung keine übermäßige Belastung für den Arbeitnehmer darstellen und muss der Bedeutung des Informationsinteresses des Arbeitgebers entsprechen.

Allerdings kann eine Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung selbst ohne Vorliegen eines durch Tatsachen begründeten Anfangsverdachts zulässig sein. Dies gilt vor allem für nach abstrakten Kriterien durchgeführte, keinen Arbeitnehmer besonders unter Verdacht stellende offene Überwachungsmaßnahmen, die der Verhinderung von Pflichtverletzungen dienen und nicht willkürlich erfolgen.

Die arbeitgeberfreundliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist begrüßenswert: werden Daten im Einklang mit dem Datenschutzrecht erhoben, dürfen diese auch gegen den Arbeitnehmer verwertet werden. Ferner erkennt das BAG die Notwendigkeit von offenen Ermittlungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis an. Die Entscheidung beschränkt sich allerdings auf dienstliche Daten. Sind Daten dagegen als „privat“ gekennzeichnet oder offensichtlich privater Natur dürfen diese durch den Arbeitgeber nicht eingesehen werden. Ferner ist dem Arbeitnehmer eine solche Untersuchung regelmäßig angemessene Zeit im Voraus anzukündigen, um dem Arbeitnehmer ausreichend Zeit zu geben, Ordner und Dateien als „privat“ zu kennzeichnen und sie damit von einer Einsichtnahme auszuschließen.           

Katharina Schlonsak                Dr. Lorenz Mitterer
Rechtsanwältin                     Rechtsanwalt
                                   Fachanwalt für Arbeitsrecht              
                                               

                                              

Wesentliche Neuerungen aus dem Sozialschutzpaket II

Nach dem kürzlich beschlossenen Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) sollen in den kommenden Monaten die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter abgemildert werden. Das Sozialschutzpaket II beinhaltet im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

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FAQ Kurzarbeit

1. Was gilt hinsichtlich der Gewährung von Urlaub während angeordneter Kurzarbeit?

1.1.      Urlaub während der Kurzarbeit möglich, dann kein KUG

Nach Ansicht des BAG wird genehmigtem Urlaub durch nachträgliche Einführung von Kurzarbeit arbeitsrechtlich die Grundlage entzogen. Die Arbeitnehmer bekommen in dem Fall den Urlaub als Schadensersatz „zurück“.

Mehr “ FAQ Kurzarbeit „ lesen

Patrick Görtz beim Bits & Pretzels Virtual Founder Breakfast am 29.03.2020

Patrick Görtz ist zu Gast bei der Bits & Prezels. Die in diesem Jahr virtuell stattfindene Gründermesse findet am 29.03.2020 von 10.00 Uhr – 14.00 Uhr statt. Herr Görtz berät nationale und internationale Unternehmen und Unternehmensgruppen in allen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Auf dem virtuellen Podium wird er Ihre Fragen zur Kurzarbeit beantworten.
https://www.bitsandpretzels.com/virtualfoundersbreakfast

Bei Interesse können Sie sich hier zur virtuellen Bits & Prezels anmelden.

CORONA-Spezial-Webinar: Arbeitsrecht & gesetzlich geförderte Mitarbeitergesundheit

Die Mittelstandsgemeinschaft lädt am Donnerstag, 26.03.2020 um 10:30 Uhr gemeinsam mit Dr. Lorenz Mitterer, Fachanwalt für Arbeitsrecht von der ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft mbB zum Webinar mit folgenden, aktuellen Themen.

Das Webinar soll Ihnen für Ihr Unternehmen aufzeigen:

  • Welche News gibt es aktuell im Arbeitsrecht?
  • Was muss ich bei der Kurzarbeit und weiteren Rechtsthemen beachten?
  • Welche Möglichkeiten bietet Ihnen die Fairlohnung gesetzliche Förderungen digitalisiert abzurufen, um die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter zu fördern?

Bei Interesse können Sie sich gerne hier anmelden.

FAQ zur Kurzarbeit

Grundsätzliches zur Kurzarbeit

  1. Was ist unter Kurzarbeit zu verstehen?

Unter Kurzarbeit ist eine vorübergehende Verkürzung der regulären Arbeitszeit für den gesamten Betrieb bzw. einzelne Bereiche aufgrund von Arbeitsausfalls zu verstehen.

Anordnung von Kurzarbeit

  • Kann der Arbeitgeber Kurzarbeit einseitig anordnen? Unter welche Voraussetzungen?

Ein Recht des Arbeitgebers, einseitig Kurzarbeit anzuordnen, besteht nur dann, wenn eine entsprechende Befugnis

  • im geltenden Tarifvertrag
  • in einer Betriebsvereinbarung oder
  • im Arbeitsvertrag

geregelt ist.

Weitere Informationen haben wir für Sie in u.a. Dokument erstellt:

Eilmeldung „Arbeitsbescheinigung bei Ausgangssperre“

Bescheinigung der Arbeitsstätte für alle Mitarbeiter und Organe des Unternehmens

Gestern wurde per Allgemeinverfügung für die erste Stadt in Bayern (Mitterteich) eine Ausgangssperre verhängt. Das Verlassen der „häuslichen Unterkunft“ ist dort nun ohne triftigen Grund untersagt. Wir können nicht ausschließen, dass solche Ausgangssperren zeitnah auch für weitere Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland erlassen werden. Die Ausgangssperren sehen normalerweise eine Regelung vor, wonach sie für „den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte mit Bescheinigung des Arbeitgebers“ nicht gelten (so der Wortlaut der obigen genannten Allgemeinverfügung). Um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter und Organe (Geschäftsführer/Vorstände etc.) auch weiterhin bei Bedarf in die Arbeit kommen können, empfehlen wir allen Unternehmen, diesen Personen so bald wie möglich am Besten auf Firmenbriefpapier eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Hierbei kann z.B. der folgende Wortlaut verwendet werden:

Bescheinigung

Hiermit bescheinigen wir Herrn/Frau Vorname Nachname, geb. __.__.____, dass seine/ihre Arbeitsstätte in der Straße Hausnummer in PLZ Ort ist.

Genaue Bezeichnung der Firma
Vorname Nachname
Unterschrift Geschäftsführer

Alternativ zum Geburtsdatum kann auch die Wohnanschrift der Person in den Text der Bescheinigung aufgenommen werden. Einer der beiden Informationen sollte aber auf jeden Fall angegeben werden, damit die Person im Falle einer Kontrolle auch wirklich nachweisen kann, dass die Bescheinigung für sie gilt.

Ihr CC Arbeitsrecht