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ZL Aktuell

Wahrung einer Ausschlussfrist bei Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs durch die Krankenkasse des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in seiner Entscheidung vom 15.11.2019 (Az.: 9 Sa 99/18) unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse eines Arbeitnehmers gegenüber dessen Arbeitgeber fristwahrend Entgeltfortzahlungsansprüche geltend machen kann.

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Der gute Wille zählt – nicht immer! ArbG Siegburg: Missbrauch von Kundendaten stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung dar

Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen, so das Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 15.01.2020 – 3 Ca 1793/19.

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Das Aus für den gelben Zettel ist beschlossene Sache! – Ab dem 01.01.2022 kommt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Digitalisierung schreitet auch im Arbeitsrecht voran. Ob mit der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) aber tatsächlich auch das angestrebte Ziel einer Entbürokratisierung und damit auch einer Entlastung der Arbeitgeber einhergeht, bleibt abzuwarten.   

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Vorsicht bei der Massenentlassungsanzeige!

Sind im Rahmen des Konsultationsverfahrens neben dem Betriebsrat weitere Arbeitnehmervertretungen zu beteiligen?

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.07.2019 (Az. 21 Sa 2100/18) die betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Rahmen einer Massenentlassung in der Insolvenz (Air Berlin) unter anderem deshalb für unwirksam erklärt, weil der Arbeitgeber im Konsultationsverfahren zwar den Betriebsrat, nicht jedoch die Schwerbehindertenvertretung beteiligt hatte.

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Neues aus dem Datenschutz: Zweites Anpassungs- und Umsetzungsgesetz an die DSGVO

Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugestimmt, die der Bundestag im Juni verabschiedet hatte. Die Änderungen sind am 26.11.2019 in Kraft getreten.

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Zur Zuständigkeit von Betriebsräten bei Einstellungen und Versetzungen in Matrixstrukturen (BAG, Beschluss vom 12.06.2019 – 1 ABR 5/18)

In Konzernen und Unternehmen mit verschiedenen Betrieben existieren häufig unternehmens- und/oder betriebsübergreifende Funktionen. Nicht selten ist beispielsweise ist der Leiter eines Bereichs, der der Zentrale des Unternehmens zugeordnet ist und dort auch seinen eigentlichen Arbeitsplatz hat, zugleich auch unmittelbarer Vorgesetzter der an verschiedenen Standorten ansässigen Führungskräfte und damit mittelbar auch gegenüber den diesen nachgeordneten Arbeitnehmern weisungsbefugt. Eine solche betriebs- bzw. ggf. sogar unternehmensübergreifende Organisation wird auch als Matrixstruktur bezeichnet.

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Verbindliche Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung Referentenentwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zwischenzeitlich den Entwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III) vorgelegt, mit dem unter anderem die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) flächendeckend eingeführt werden soll.

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BSG: Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem „Probearbeitstag“ BSG, Urteil vom 20.08.2019 B 2 U 1 / 18 R

Gesetzliche Unfallversicherung als „Wie-Beschäftigter“ bei einem Probearbeitstag

In dem vom Bundessozialgericht (BSG) am 20.08.2019 entschiedenen Fall leistete der arbeitssuchende Kläger vereinbarungsgemäß einen Probearbeitstag bei einem Abfallentsorgungsunternehmen zum Zwecke des gegenseitigen Kennenlernens. Der Kläger sollte auf einem Lkw mitfahren und Abfälle einsammeln. Hierbei stürzte er vom Lkw und verletzte sich schwer. Der beklagte Unfallversicherungsträger lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls mangels Eingliederung des Klägers in den Betrieb und damit mangels Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses ab. Das BSG gab dem Unfallversicherungsträger insoweit Recht: ein eintägiges Probearbeiten begründet noch kein Beschäftigungsverhältnis mit gesetzlichem Unfallversicherungsschutz.

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BAG: Sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren zurückliegender Vorbeschäftigung möglich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil (vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/17) – wie zu erwarten war – eine Ausnahme vom Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung zugelassen, wenn zwischen der vorherigen Beendigung und dem Neubeginn des Arbeitsverhältnisses ein sehr langer Zeitraum liegt (hier 22 Jahre).

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