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ZL Aktuell

Patrick Görtz beim Bits & Pretzels Virtual Founder Breakfast am 29.03.2020

Patrick Görtz ist zu Gast bei der Bits & Prezels. Die in diesem Jahr virtuell stattfindene Gründermesse findet am 29.03.2020 von 10.00 Uhr – 14.00 Uhr statt. Herr Görtz berät nationale und internationale Unternehmen und Unternehmensgruppen in allen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Auf dem virtuellen Podium wird er Ihre Fragen zur Kurzarbeit beantworten.
https://www.bitsandpretzels.com/virtualfoundersbreakfast

Bei Interesse können Sie sich hier zur virtuellen Bits & Prezels anmelden.

CORONA-Spezial-Webinar: Arbeitsrecht & gesetzlich geförderte Mitarbeitergesundheit

Die Mittelstandsgemeinschaft lädt am Donnerstag, 26.03.2020 um 10:30 Uhr gemeinsam mit Dr. Lorenz Mitterer, Fachanwalt für Arbeitsrecht von der ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft mbB zum Webinar mit folgenden, aktuellen Themen.

Das Webinar soll Ihnen für Ihr Unternehmen aufzeigen:

  • Welche News gibt es aktuell im Arbeitsrecht?
  • Was muss ich bei der Kurzarbeit und weiteren Rechtsthemen beachten?
  • Welche Möglichkeiten bietet Ihnen die Fairlohnung gesetzliche Förderungen digitalisiert abzurufen, um die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter zu fördern?

Bei Interesse können Sie sich gerne hier anmelden.

FAQ zur Kurzarbeit

Grundsätzliches zur Kurzarbeit

  1. Was ist unter Kurzarbeit zu verstehen?

Unter Kurzarbeit ist eine vorübergehende Verkürzung der regulären Arbeitszeit für den gesamten Betrieb bzw. einzelne Bereiche aufgrund von Arbeitsausfalls zu verstehen.

Anordnung von Kurzarbeit

  • Kann der Arbeitgeber Kurzarbeit einseitig anordnen? Unter welche Voraussetzungen?

Ein Recht des Arbeitgebers, einseitig Kurzarbeit anzuordnen, besteht nur dann, wenn eine entsprechende Befugnis

  • im geltenden Tarifvertrag
  • in einer Betriebsvereinbarung oder
  • im Arbeitsvertrag

geregelt ist.

Weitere Informationen haben wir für Sie in u.a. Dokument erstellt:

Eilmeldung „Arbeitsbescheinigung bei Ausgangssperre“

Bescheinigung der Arbeitsstätte für alle Mitarbeiter und Organe des Unternehmens

Gestern wurde per Allgemeinverfügung für die erste Stadt in Bayern (Mitterteich) eine Ausgangssperre verhängt. Das Verlassen der „häuslichen Unterkunft“ ist dort nun ohne triftigen Grund untersagt. Wir können nicht ausschließen, dass solche Ausgangssperren zeitnah auch für weitere Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland erlassen werden. Die Ausgangssperren sehen normalerweise eine Regelung vor, wonach sie für „den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte mit Bescheinigung des Arbeitgebers“ nicht gelten (so der Wortlaut der obigen genannten Allgemeinverfügung). Um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter und Organe (Geschäftsführer/Vorstände etc.) auch weiterhin bei Bedarf in die Arbeit kommen können, empfehlen wir allen Unternehmen, diesen Personen so bald wie möglich am Besten auf Firmenbriefpapier eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Hierbei kann z.B. der folgende Wortlaut verwendet werden:

Bescheinigung

Hiermit bescheinigen wir Herrn/Frau Vorname Nachname, geb. __.__.____, dass seine/ihre Arbeitsstätte in der Straße Hausnummer in PLZ Ort ist.

Genaue Bezeichnung der Firma
Vorname Nachname
Unterschrift Geschäftsführer

Alternativ zum Geburtsdatum kann auch die Wohnanschrift der Person in den Text der Bescheinigung aufgenommen werden. Einer der beiden Informationen sollte aber auf jeden Fall angegeben werden, damit die Person im Falle einer Kontrolle auch wirklich nachweisen kann, dass die Bescheinigung für sie gilt.

Ihr CC Arbeitsrecht

Sonderausgabe Coronavirus

Der Coronavirus breitet sich weiter aus:
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Ausbruch des Virus zwischenzeitlich zur Pandemie erklärt. Unter Pandemie ist ein örtlich nicht beschränkter Krankheitsausbruch zu verstehen, der in der Lage ist, schwere Erkrankungen hervorzurufen und sich auf einfachem Wege von Mensch zu Mensch zu verbreiten. Dementspre­chend haben Bayern und das Saarland in der Nacht auf den 13.03.2020 die Schließung sämtlicher Schulen und Kindertagesstätten ab Montag, den 16.03.2020, bis zum Beginn der Osterfe­rien am 04.04.2020 beschlossen. Es ist zu erwarten, dass die übrigen Bundes­länder diesem Beispiel folgen werden. Ferner wurden fast sämtliche Großver­anstaltungen abgesagt. Infizierte Mitar­beiter bzw. solche, bei denen ein kon­kreter Verdacht auf Infizierung mit dem Coronavirus besteht, befinden sich aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne.

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Der Coronavirus und das Arbeitsrecht

Aktuell ist auch in Deutschland eine erhebliche Ausbreitung der Atemweg-serkrankung COVID-19 festzustellen, die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus) ausgelöst wird. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte bereits am 30. Januar 2020 den Gesubdheitsnotstand ausgerufen. Nach Einschätzung der WHO handelt es sich bei dem Coronavirus also um ein außergewöhnliches Ereignis, das ernsthaft, plötzlich, ungewöhnlich oder unerwartet ist, die Gesundheit von Menschen auch über Staatsgrenzen hinweg gefährdet und eine prompte internationale Reaktion erfordert.

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Wahrung einer Ausschlussfrist bei Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs durch die Krankenkasse des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in seiner Entscheidung vom 15.11.2019 (Az.: 9 Sa 99/18) unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse eines Arbeitnehmers gegenüber dessen Arbeitgeber fristwahrend Entgeltfortzahlungsansprüche geltend machen kann.

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Der gute Wille zählt – nicht immer! ArbG Siegburg: Missbrauch von Kundendaten stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung dar

Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen, so das Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 15.01.2020 – 3 Ca 1793/19.

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