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ZL Aktuell

FAQ: Arbeitsrecht und SARS-CoV-2-Impfung

Nach wie vor hat die Covid-19-Pandemie auch die Arbeitswelt fest im Griff. Der Impfstart vor genau einem Monat und das staatliche Impfprogramm gibt zwar auch Arbeitgebern – verhaltene –  Hoffnung auf eine „Rückkehr“ aus dem Homeoffice und Normalisierung der betrieblichen Abläufe. Zugleich stellen sich in Zusammenhang mit der Impfung aber auch einige ganz wesentliche arbeitsrechtliche Fragen, die wir im Folgenden für Sie beantworten:

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Das neue Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)

Zum 01.01.2021 ist das sog. Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) in Kraft getreten. Kernstück des SanInsFoG ist die Einführung eines gänzlich neuen, außerinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens. Die Einzelheiten hierzu regelt das ebenfalls zum 01.01.2021 in Kraft getretene Unternehmensstabilisierungs- und –restrukturierungsgesetz (StaRUG), welches zugleich die EU-Restrukturierungsrichtlinie in Deutschland umsetzt.

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Update: Vermutung der Störung der Geschäftsgrundlage bei Gewerberaummietverträgen und Pachtverträgen ist nun Gesetz

In unserem Blogbeitrag vom 18.12.2020 berichteten wir über den Bundestagsbeschluss zur gesetzlichen Vermutung einer Störung der Geschäftsgrundlage bei Gewerberaummietverträgen und Pachtverträgen aufgrund der Covid-19-Pandemie (https://zl-legal.de/bundestagsbeschluss-vermutung-der-stoerung-der-geschaeftsgrundlage-bei-gewerbe-raummietvertraegen-waehrend-der-corona-pandemie-und-beschleunigung-von-verfahren-ueber-pandemiebedingte-miet-und-pachta/).

Am 01.01.2021 ist Art. 240 § 7 EGBGB in Kraft getreten. Demnach wird (widerleglich) vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können.

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Bundestagsbeschluss: Vermutung der Störung der Geschäftsgrundlage bei Gewerbe-raummietverträgen während der Corona-Pandemie und Beschleunigung von Verfahren über pandemiebedingte Miet- und Pachtanpassungen

Am Donnerstag, den 17.12.2020, hat der Bundestag im Rahmen eines umfangreicheren Artikelgesetzes u.a. die Einführung eines neuen Artikel 240 § 7 EGBGB (Vermutung einer pandemiebedingten Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen) sowie eines neuen § 44 EGZPO (Beschleunigung von Verfahren über pandemiebedingte Miet- und Pachtanpassungen) beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren ist Stand heute noch nicht abgeschlossen. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Mit einem Inkrafttreten ist in Kürze zu rechnen. Egal ob Vermieter, Verpächter, Mieter oder Pächter: Auf die Neuregelung vorbereitet zu sein, lohnt sich.

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AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUR MIETZAHLUNGSPFLICHT IN GEWERBERAUMMIETVERTRÄGEN WÄHREND DER CORONA PANDEMIE

I. EINFÜHRUNG

Durch die bundesweite Verlängerung des Teil-„Lockdowns“ und die damit verbundenen öffentlich-rechtlichen Einschränkungen stellen sich viele Fragen aus dem gewerblichen Mietrecht nach dem ersten „Lockdown“ im Frühjahr 2020 erneut. Die grundsätzlichen rechtlichen Auswirkungen der Corona Pandemie hatten wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 06.04.2020 dargestellt (https://zl-legal.de/covid-19-pandemie-und-gewerbemietvertraege/).

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Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel tritt in Kraft

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am Dienstag vergangene Woche die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (nachfolgend Arbeitsschutzregel) zur Bekanntmachung im Ministerialblatt freigegeben. Sie tritt noch im August 2020 in Kraft.

Die neue Arbeitsschutzregel enthält im Wesentlichen Konkretisierungen der im April 2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entwickelten allgemeinen Arbeitsschutzstandards https://zl-legal.de/bmas-veroeffentlicht-sars-cov-2-arbeitsschutzstandards/).

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Wesentliche Neuerungen aus dem Sozialschutzpaket II

Nach dem kürzlich beschlossenen Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) sollen in den kommenden Monaten die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter abgemildert werden. Das Sozialschutzpaket II beinhaltet im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

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Update Kartellrecht – Prüffristen Fusionskontrolle und Kooperationen zwischen Wettbewerbern in Zeiten der Corona-Pandemie

1.Fusionskontrolle – bei anmeldepflichtigen Zusammenschlussvorhaben sind ggf. verlängerte Prüffristen zu beachten

Als Reaktion auf die COVID-19 Pandemie beabsichtigt die Bundesregierung, die Prüffristen im Rahmen der Fusionskontrolle zu verlängern.

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FAQ Kurzarbeit

1. Was gilt hinsichtlich der Gewährung von Urlaub während angeordneter Kurzarbeit?

1.1.      Urlaub während der Kurzarbeit möglich, dann kein KUG

Nach Ansicht des BAG wird genehmigtem Urlaub durch nachträgliche Einführung von Kurzarbeit arbeitsrechtlich die Grundlage entzogen. Die Arbeitnehmer bekommen in dem Fall den Urlaub als Schadensersatz „zurück“.

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