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ZL Aktuell

OLG Naumburg hält Verkauf von rezeptfreien Medikamenten über Amazon für wettbewerbswidrig (Urteil vom 07.11.2019)

I. Urteil des OLG Naumburg

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 07.11.2019 (9 U 39/18) entschieden, dass der Vertrieb von rezeptfreien Medikamenten über die Internetplattform Amazon wettbewerbswidrig ist, wenn der Kunde nicht zuvor seine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erteilt hat. Das OLG Naumburg hat damit die Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 28.03.2018 (3 O 29/17) bestätigt.

Das Urteil ist nicht überzeugend (siehe unten IV. Kommentar).

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Datenfriedhof und fehlendes Löschkonzept: Bußgeld in Millionenhöhe gegen Deutsche Wohnen SE

Am 30.10.2019 hat die Berliner Datenschutzbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Höhe von EUR 14,5 Mio. gegen die Deutsche Wohnen SE (Deutsche Wohnen) erlassen. Damit wurde nun auch in Deutschland erstmals ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen eines Datenschutzverstoßes verhängt.

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Plattformbetreiber und Hosting-Anbieter müssen ohne gesonderte Beanstandung aktiv nach Beiträgen suchen, die zu rechtswidrigen Beiträgen wort- oder inhaltsgleich sind

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat mit seiner Entscheidung vom 03.10.2019 (Rs. C-18/18) den Schutz des Einzelnen vor der Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten über Plattformen wie z.B. Facebook oder Bewertungsportale gestärkt. Der Überwachungsaufwand für Plattformbetreiber wird größer.

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Das Löschen von Suchergebnissen bei Google und Co. – Der EuGH konkretisiert seine Rechtsprechung zum sog. „Recht auf Vergessenwerden“

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat am 24.09.2019 mit zwei Urteilen das bereits im Jahr 2014 mit einem Grundsatzurteil eingeführte sog. „Recht auf Vergessenwerden“ (Rs. C-131/12) bestätigt und konkretisiert (EuGH Rs. C-136/17 und Rs. C-507/17).

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Neues EuGH Urteil zur Cookie-Nutzung – Müssen Webseitenbetreiber eine Einwilligung für Cookies einholen?

1.Anforderungen an Einwilligungen

Am 01.10.2019 hat der EuGH eine wichtige Entscheidung zur Einwilligung in die Verwendung von Cookies auf Webseiten für Analyse-Tools (z.B. Google Analytics) oder Werbenetzwerken (z.B. Google Ads) verkündet.

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Amazon ändert seine Geschäftsbedingungen für Händler auf seinen Marktplätzen

Auf Druck des Bundeskartellamts ändert Amazon seine Geschäftsbedingungen. Im Gegenzug stellt das Bundeskartellamt das Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein (Beschluss vom 17.07.2019; Az.: B2 – 88/18).

Die von Amazon in Folge des Verfahrens angekündigten Änderungen der Geschäftsbedingungen dienen der Einhaltung europäischer Mindeststandards und bedeuten eine erhebliche Verbesserung für die Händler.

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Datenschutzbehörde geht gegen Versandapotheken wegen des Online-Verkaufs von Medikamenten auf der Internetplattform Amazon vor

Versandapotheken in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Wochen von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Schreiben erhalten, mit denen von ihnen Auskunft zum Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten auf der Internetplattform Amazon verlangt wird. Die Datenschutzbehörde hält den Verkauf aus datenschutzrechtlichen Gründen für unzulässig, weil „Gesundheitsdaten“ ohne eine besondere Einwilligung der Kunden verarbeitet werden. Durch das Vorgehen der Datenschutzbehörde wird das Vertriebsmodell von Versandapotheken gefährdet, die auf Internetplattformen apothekenpflichtige Produkte verkaufen.

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Das KG Berlin entscheidet über die Beweislastverteilung bei Markenrechtsverletzungen

Das KG Berlin bestätigt mit seinem Urteil vom 24.05.2019 (Az.: 5 U 1/18) die Entscheidung des LG Berlin vom 15.11.2017 (Az.: 97 O 25/17), nach der ein (Online-) Händler sicherstellen muss, dass die von ihm angebotenen Produkte markenrechtlich einwandfrei, d.h. mit Zustimmung des Markeninhabers, im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) in den Verkehr gebracht worden sind.

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