Kontakt

ZL Aktuell

Schrems-II-Entscheidung – EuGH erklärt Privacy Shield Abkommen für ungültig

Mit Urteil vom 16.07.2020 (Az.: C-311/18) hat der EuGH das zwischen der EU-Kommission und den USA verhandelte EU-US-Privacy-Shield Abkommen mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten von Amerika, die bislang auf der Grundlage des EU-US-Privacy-Shield Abkommens erfolgten, müssen nun auf andere Rechtsgrundlagen aus der DSGVO, wie die EU-Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules, gestützt werden. Gleichzeitig verpflichtet der EuGH Datenschutzbehörden aber auch Unternehmen, die Einhaltung der Standardvertragsklauseln zu überwachen.

Mehr “ Schrems-II-Entscheidung – EuGH erklärt Privacy Shield Abkommen für ungültig „ lesen

Markenrechtlicher Schutz des Begriffs „Webinar“

Der Begriff „Webinar“ ist seit 02.07.2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke unter anderem für die Dienstleistungen „Veranstaltung und Durchführung von Seminaren“ und „Organisation und Veranstaltung von Konferenzen“ eingetragen (DE 30316043). Bei Verwendung des Begriffs „Webinar“ im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Markeninhabers für die von der Markeneintragung umfassten Dienstleistungen besteht daher grundsätzlich ein Abmahnrisiko. Das Risiko einer erfolgreichen Inanspruchnahme aus der Marke „Webinar“ beurteilen wir aber als eher gering.

Mehr “ Markenrechtlicher Schutz des Begriffs „Webinar“ „ lesen

Amazon darf markenrechtsverletzende Ware für Dritte lagern

Urteil des EuGH vom 02.04.2020 in der Rechtssache C-567/18

Der EuGH hat am 02.04.2020 entschieden, dass eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Ware lagert, ohne Kenntnis von einer Markenrechtsverletzung zu haben, die Marke nicht selbst benutzt und damit für die Markenverletzung nicht haftet.

Mehr “ Amazon darf markenrechtsverletzende Ware für Dritte lagern „ lesen

Checkliste / Regelungsbedarf zum Home-Office

Risiken / Handlungsbedarf

In vielen Unternehmen wurden seit Ausbruch der Corona-Pandemie kurzfristig Notbesetzungen eingerichtet und Arbeitnehmer ins Home-Office geschickt, um den Schutz der Gesundheit von Belegschaft, Kunden und Dienstleistern zu gewährleisten. Diese kurzfristigen Maßnahmen sind richtig und wichtig.

Gleichwohl ergeben sich bei der Einführung von Home-Office eine Vielzahl rechtlicher Probleme und Risiken, die zeitnah geklärt und minimiert werden sollten. Dies ist nicht nur im Interesse des Unternehmens, sondern gerade auch von Bedeutung für die verantwortlich handelnden Personen. Die wesentlichsten Themen und Risiken sind u.a. in diesem Anhang für Sie aufgeführt:

Vergütungsansprüche von Dienstleistern bei Absage von Veranstaltungen wegen des Corona-Virus

Auf Grund der Corona-Krise erreicht uns momentan häufiger die Frage, inwieweit Dienstleister insbesondere im Entertainment-Bereich Vergütungsansprüche gegen den Veranstalter haben, wenn die Veranstaltung (z.B. Konzerte, Tourneen, Shows) abgesagt wird. Eine im Internet in diesem Zusammenhang häufig zu lesende Aussage lautet „jeder müsse seine eigenen Kosten tragen, weil höhere Gewalt vorliege“. Diese Aussage ist in ihrer Absolutheit nicht richtig.

Mehr “ Vergütungsansprüche von Dienstleistern bei Absage von Veranstaltungen wegen des Corona-Virus „ lesen

OLG Naumburg hält Verkauf von rezeptfreien Medikamenten über Amazon für wettbewerbswidrig (Urteil vom 07.11.2019)

I. Urteil des OLG Naumburg

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 07.11.2019 (9 U 39/18) entschieden, dass der Vertrieb von rezeptfreien Medikamenten über die Internetplattform Amazon wettbewerbswidrig ist, wenn der Kunde nicht zuvor seine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erteilt hat. Das OLG Naumburg hat damit die Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 28.03.2018 (3 O 29/17) bestätigt.

Das Urteil ist nicht überzeugend (siehe unten IV. Kommentar).

Mehr “ OLG Naumburg hält Verkauf von rezeptfreien Medikamenten über Amazon für wettbewerbswidrig (Urteil vom 07.11.2019) „ lesen

Datenfriedhof und fehlendes Löschkonzept: Bußgeld in Millionenhöhe gegen Deutsche Wohnen SE

Am 30.10.2019 hat die Berliner Datenschutzbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Höhe von EUR 14,5 Mio. gegen die Deutsche Wohnen SE (Deutsche Wohnen) erlassen. Damit wurde nun auch in Deutschland erstmals ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen eines Datenschutzverstoßes verhängt.

Mehr “ Datenfriedhof und fehlendes Löschkonzept: Bußgeld in Millionenhöhe gegen Deutsche Wohnen SE „ lesen

Plattformbetreiber und Hosting-Anbieter müssen ohne gesonderte Beanstandung aktiv nach Beiträgen suchen, die zu rechtswidrigen Beiträgen wort- oder inhaltsgleich sind

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat mit seiner Entscheidung vom 03.10.2019 (Rs. C-18/18) den Schutz des Einzelnen vor der Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten über Plattformen wie z.B. Facebook oder Bewertungsportale gestärkt. Der Überwachungsaufwand für Plattformbetreiber wird größer.

Mehr “ Plattformbetreiber und Hosting-Anbieter müssen ohne gesonderte Beanstandung aktiv nach Beiträgen suchen, die zu rechtswidrigen Beiträgen wort- oder inhaltsgleich sind „ lesen

Das Löschen von Suchergebnissen bei Google und Co. – Der EuGH konkretisiert seine Rechtsprechung zum sog. „Recht auf Vergessenwerden“

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat am 24.09.2019 mit zwei Urteilen das bereits im Jahr 2014 mit einem Grundsatzurteil eingeführte sog. „Recht auf Vergessenwerden“ (Rs. C-131/12) bestätigt und konkretisiert (EuGH Rs. C-136/17 und Rs. C-507/17).

Mehr “ Das Löschen von Suchergebnissen bei Google und Co. – Der EuGH konkretisiert seine Rechtsprechung zum sog. „Recht auf Vergessenwerden“ „ lesen