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Neues aus dem Datenschutz: Zweites Anpassungs- und Umsetzungsgesetz an die DS-GVO

Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugestimmt, die der Bundestag im Juni verabschiedet hatte. Die Änderungen sind am 26.11.2019 in Kraft getreten.

1. Abschaffung des Datenschutzbeauftragten für Klein- und Mittelstandsunternehmen? Neben zahlreichen Anpassungen von Begriffsbestimmungen und Verweisungen in den Fachgesetzen, betrifft die wohl einschneidendste Änderung die Anhebung des Schwellenwertes für die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Bisher waren öffentliche Stellen und Behörden sowie auch alle nicht öffentlichen Stellen zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemäß § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erst dann verpflichtet, wenn sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten. Durch das Zweiten Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (DSAnpUG) wird der Schwellenwert auf 20 angehoben. Hierdurch sollen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie ehrenamtliche Vereine entlastet werden. Was ändert sich hierdurch? Auf den ersten Blick bedeutet die Änderung eine finanzielle Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Denn insbesondere die Beauftragung eines externen Datenschutzbeauftragten ist regelmäßig mit erheblichen Kostenfolgen verbunden. Allerdings lohnt sich ein zweiter Blick: die Anhebung des Schwellenwertes führt nicht zugleich zu einer Art datenschutzrechtlicher Freifahrtschein für kleinere Unternehmen. Sie bleiben – wie bisher auch – an die datenschutzrechtlichen Vorgaben und Pflichten gebunden. Bei der Einhaltung dieser datenschutzrechtlichen Vorgaben und Pflichten leisten Datenschutzbeauftragte in der Regel einen wesentlichen Beitrag. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden- Württemberg, Dr. Stefan Brink, stellte kürzlich klar, „Datenschutzbeauftragte sind für uns [Aufsichtsbehörden] und die Unternehmen wichtige Ansprechpartner. Sie unterstützen Unternehmen dabei, sich gesetzeskonform aufzustellen und dadurch Zeit und Geld zu sparen – von etwaigen Bußgeldern bei Verstößen ganz abgesehen.“ Unternehmen unterhalb des Schwellenwerts sollten daher kritisch überprüfen, ob sie trotz Anhebung des Schwellenwertes tatsächlich von der Beauftragung eines Datenschutzbeauftragten absehen. Welche Auswirkungen folgen hieraus für bereits benannte Datenschutzbeauftragte? Die DSGVO garantiert Datenschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit. Demnach untersagt Art. 38 Abs. 3 DSGVO es dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben abzuberufen oder zu kündigen. Ferner unterfallen betriebliche Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen – sofern ihre Bestellung zwingend ist – dem Sonderkündigungsschutz gemäß § 6 Abs. 4 BDSG. Ihre Abberufung sowie Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Unklar ist, ob die aktuelle Änderung des Gesetzes (Absenkung des Schwellenwerts) einen solchen wichtigen Grund darstellt, der Unternehmen unterhalb des Schwellenwerts zur Abberufung von bestellten Datenschutzbeauftragten berechtigt. Orientiert man sich streng am Gesetzeswortlaut, entfällt für interne Datenschutzbeauftragte von Betrieben, die die Schwelle nunmehr nicht erreichen, mit der Anhebung des Schwellenwertes der Sonderkündigungsschutz gemäß § 6 Abs. 4 BDSG. Von einer Übergangsregelung zum Schutz hiervon betroffener interner Datenschutzbeauftragter hat der Gesetzgeber abgesehen. Insofern dürfte auch eine zumindest analoge Anwendbarkeit des Sonderkündigungsschutzes ausscheiden. 2. Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten: Aus für die zwingende Schriftform? Die zweite wesentliche Änderung betrifft die Schriftform der Einwilligungserklärung Beschäftigter in die Verarbeitung ihrer personenbezogener Daten gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 BDSG. Ab sofort ist die Einwilligungserklärung in die Datenverarbeitung nicht mehr zwingend schriftlich abzugeben, sondern kann ausdrücklich auch „elektronisch“ erfolgen. Es handelt sich aber nur auf den ersten Blick um eine „echte“ Vereinfachung der Handhabung des Datenschutzes: die elektronische Form gemäß § 126a BGB verlangt, dass der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Über eine solche qualifizierte elektronische Signatur verfügen in aller Regel nur die wenigsten Beschäftigten. Die Einwilligung mittels einfacher E-Mail ist also weiterhin nicht ausreichend. Es dürfte daher im Wesentlichen bei der ursprünglichen Schriftform verbleiben. Katharina Schlonsak Katharina Mitterer Rechtsanwältin Rechtsanwältin

Amazon darf markenrechtsverletzende Ware für Dritte lagern

Urteil des EuGH vom 02.04.2020 in der Rechtssache C-567/18

Der EuGH hat am 02.04.2020 entschieden, dass eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Ware lagert, ohne Kenntnis von einer Markenrechtsverletzung zu haben, die Marke nicht selbst benutzt und damit für die Markenverletzung nicht haftet.

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Checkliste / Regelungsbedarf zum Home-Office

Risiken / Handlungsbedarf

In vielen Unternehmen wurden seit Ausbruch der Corona-Pandemie kurzfristig Notbesetzungen eingerichtet und Arbeitnehmer ins Home-Office geschickt, um den Schutz der Gesundheit von Belegschaft, Kunden und Dienstleistern zu gewährleisten. Diese kurzfristigen Maßnahmen sind richtig und wichtig.

Gleichwohl ergeben sich bei der Einführung von Home-Office eine Vielzahl rechtlicher Probleme und Risiken, die zeitnah geklärt und minimiert werden sollten. Dies ist nicht nur im Interesse des Unternehmens, sondern gerade auch von Bedeutung für die verantwortlich handelnden Personen. Die wesentlichsten Themen und Risiken sind u.a. in diesem Anhang für Sie aufgeführt:

Vergütungsansprüche von Dienstleistern bei Absage von Veranstaltungen wegen des Corona-Virus

Auf Grund der Corona-Krise erreicht uns momentan häufiger die Frage, inwieweit Dienstleister insbesondere im Entertainment-Bereich Vergütungsansprüche gegen den Veranstalter haben, wenn die Veranstaltung (z.B. Konzerte, Tourneen, Shows) abgesagt wird. Eine im Internet in diesem Zusammenhang häufig zu lesende Aussage lautet „jeder müsse seine eigenen Kosten tragen, weil höhere Gewalt vorliege“. Diese Aussage ist in ihrer Absolutheit nicht richtig.

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OLG Naumburg hält Verkauf von rezeptfreien Medikamenten über Amazon für wettbewerbswidrig (Urteil vom 07.11.2019)

I. Urteil des OLG Naumburg

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 07.11.2019 (9 U 39/18) entschieden, dass der Vertrieb von rezeptfreien Medikamenten über die Internetplattform Amazon wettbewerbswidrig ist, wenn der Kunde nicht zuvor seine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erteilt hat. Das OLG Naumburg hat damit die Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 28.03.2018 (3 O 29/17) bestätigt.

Das Urteil ist nicht überzeugend (siehe unten IV. Kommentar).

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Datenfriedhof und fehlendes Löschkonzept: Bußgeld in Millionenhöhe gegen Deutsche Wohnen SE

Am 30.10.2019 hat die Berliner Datenschutzbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Höhe von EUR 14,5 Mio. gegen die Deutsche Wohnen SE (Deutsche Wohnen) erlassen. Damit wurde nun auch in Deutschland erstmals ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen eines Datenschutzverstoßes verhängt.

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Plattformbetreiber und Hosting-Anbieter müssen ohne gesonderte Beanstandung aktiv nach Beiträgen suchen, die zu rechtswidrigen Beiträgen wort- oder inhaltsgleich sind

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat mit seiner Entscheidung vom 03.10.2019 (Rs. C-18/18) den Schutz des Einzelnen vor der Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten über Plattformen wie z.B. Facebook oder Bewertungsportale gestärkt. Der Überwachungsaufwand für Plattformbetreiber wird größer.

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Das Löschen von Suchergebnissen bei Google und Co. – Der EuGH konkretisiert seine Rechtsprechung zum sog. „Recht auf Vergessenwerden“

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat am 24.09.2019 mit zwei Urteilen das bereits im Jahr 2014 mit einem Grundsatzurteil eingeführte sog. „Recht auf Vergessenwerden“ (Rs. C-131/12) bestätigt und konkretisiert (EuGH Rs. C-136/17 und Rs. C-507/17).

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Neues EuGH Urteil zur Cookie-Nutzung – Müssen Webseitenbetreiber eine Einwilligung für Cookies einholen?

1.Anforderungen an Einwilligungen

Am 01.10.2019 hat der EuGH eine wichtige Entscheidung zur Einwilligung in die Verwendung von Cookies auf Webseiten für Analyse-Tools (z.B. Google Analytics) oder Werbenetzwerken (z.B. Google Ads) verkündet.

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Amazon ändert seine Geschäftsbedingungen für Händler auf seinen Marktplätzen

Auf Druck des Bundeskartellamts ändert Amazon seine Geschäftsbedingungen. Im Gegenzug stellt das Bundeskartellamt das Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein (Beschluss vom 17.07.2019; Az.: B2 – 88/18).

Die von Amazon in Folge des Verfahrens angekündigten Änderungen der Geschäftsbedingungen dienen der Einhaltung europäischer Mindeststandards und bedeuten eine erhebliche Verbesserung für die Händler.

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