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ZL Aktuell

BGH legt Streit um Mindestsätze dem EuGH vor

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Architekten und Ingenieurverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein Verfahren über eine sogenannte Aufstockungs-Honorarklage eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt.

Hintergrund ist das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) demzufolge die verbindliche Vorgabe von Mindest- und Höchstsätzen für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren nicht mit der europäischen Richtlinie 2006/121/EG (Dienstleistungsrichtlinie) zu vereinbaren ist.

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Wegweisendes Urteil des BGH zum Ersatz von Vorhaltungskosten bei fehlender Baufreiheit

Wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten zur Schaffung der Baufreiheit verletzt, steht dem Auftragnehmer gem. § 642 BGB ein Anspruch auf Entschädigung für die vergebliche Vorhaltung seiner Produktionsmittel bis zum Baubeginn bzw. zur Fortsetzung des Baus zu. Bis zuletzt war jedoch nicht höchstrichterlich geklärt, wie die Berechnung dieser Entschädigung vorzunehmen ist. Der BGH hat diese Frage kürzlich mit seinem wegweisenden Urteil vom 30.01.2020 – VII ZR 33/19 beantwortet.

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Das Coronavirus infiziert die Baubranche

I. EINFÜHRUNG

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 wurde am 11.03.2020 von der WHO offiziell zu einer Pandemie erklärt. Der Kampf gegen die Ausweitung des Virus und die Gesundheit der Betroffenen stehen derzeit im Vordergrund. Immerhin sieht das Robert Koch-Institut die Gefährdung der Gesundheit für die Bevölkerung in Deutschland weiterhin insgesamt als mäßig an.

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