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ZL Aktuell

Update: Vermutung der Störung der Geschäftsgrundlage bei Gewerberaummietverträgen und Pachtverträgen ist nun Gesetz

In unserem Blogbeitrag vom 18.12.2020 berichteten wir über den Bundestagsbeschluss zur gesetzlichen Vermutung einer Störung der Geschäftsgrundlage bei Gewerberaummietverträgen und Pachtverträgen aufgrund der Covid-19-Pandemie (https://zl-legal.de/bundestagsbeschluss-vermutung-der-stoerung-der-geschaeftsgrundlage-bei-gewerbe-raummietvertraegen-waehrend-der-corona-pandemie-und-beschleunigung-von-verfahren-ueber-pandemiebedingte-miet-und-pachta/).

Am 01.01.2021 ist Art. 240 § 7 EGBGB in Kraft getreten. Demnach wird (widerleglich) vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können.

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ÄNDERUNG DER BAYERISCHEN BAUORDNUNG ZUM 1. FEBRUAR 2021 – REDUZIERUNG DER ABSTANDSFLÄCHEN AUßER-HALB DER GROßSTÄDTE UND EINFÜHRUNG EI-NER GENEHMIGUNGSFIKTION

I. ÜBERBLICK

Am 30. Dezember 2020 wurde das „Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus“ bekannt gemacht (GVBl. 2020, Nr. 31, S. 663).

Mit der Änderung der Bayerischen Bauordnung werden neben zahlreichen anderen Neuerungen insbesondere die gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften neu geregelt.

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ZL Online Seminar – Bau- und Wohnungseigentumsrecht

In einem ca. 30-minütigen Online-Seminar geben unsere Referenten am Donnerstag, den 17.12.2020 um 09:30 Uhr einen Überblick über kürzlich in Kraft getretene und bevorstehende gesetzliche Vorgaben im Wohnungseigentumsrecht sowie im Öffentlichen Baurecht.

Am 01.12.2020 sind zahlreiche neue Regeln im Wohnungseigentumsrecht in Kraft getreten, die fast alle Bereiche des Wohnungseigentumsgesetzes betreffen und dieses grundlegend umgestalten. Anfang 2021 soll auch das BauGB geändert werden, die Novelle soll insbesondere Regelungen enthalten, die eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken und damit die Teilung von Bestandsimmobilien erschweren oder verhindern können.

Wir haben folgendes Vortragsprogramm vorgesehen:

  • WEG-Reform (RAin Dr. Eva Luig)
  • Novellierung des BauGB (RA Dr. Felix Burgkardt)

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir Sie um Ihre verbindliche Zusage durch Anmeldung über folgenden Link: https://www.edudip.com/de/webinar/online-seminar-bau-und-wohnungseigentumsrecht/635646

Im Anschluss erhalten Sie eine Bestätigungs-Email mit den Informationen zur Teilnahme.

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUR MIETZAHLUNGSPFLICHT IN GEWERBERAUMMIETVERTRÄGEN WÄHREND DER CORONA PANDEMIE

I. EINFÜHRUNG

Durch die bundesweite Verlängerung des Teil-„Lockdowns“ und die damit verbundenen öffentlich-rechtlichen Einschränkungen stellen sich viele Fragen aus dem gewerblichen Mietrecht nach dem ersten „Lockdown“ im Frühjahr 2020 erneut. Die grundsätzlichen rechtlichen Auswirkungen der Corona Pandemie hatten wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 06.04.2020 dargestellt (https://zl-legal.de/covid-19-pandemie-und-gewerbemietvertraege/).

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ZL Online Seminar – Restrukturierung und arbeitsrechtliche Gestaltung

In einem ca. 75-minütigen Online-Seminar vermitteln unsere Referenten am Donnerstag, den 15.10.2020 um 09:00 Uhr arbeitsrechtliches Praxiswissen zu dem auch in der Corona-Krise sehr aktuellen Thema der Restrukturierung.

Unternehmen müssen sich trotz Kurzarbeitergeld bereits aktuell Gedanken über eine Anpassung ihrer Arbeitsorganisation z.B. durch Schließung von Betrieben/Betriebsteilen, Fremdvergabe von Leistungen, Innenverdichtung oder auch die Zusammenlegung von Betrieben machen. Aus der Liste der für Unternehmer unverzichtbaren Kenntnisse zu diesem Thema möchten wir insbesondere folgende Schwerpunkte herausgreifen:

  • Bedeutung/ Auswirkung der Unternehmerentscheidung insbesondere
  • zur Vermeidung einer Betriebsänderung (Interessenausgleich/Sozialplan)/ Massenentlassung
  • auf die Sozialauswahl
  • zur Vermeidung von (Teil-)Betriebsübergängen
  • Typischer Ablauf einer Restrukturierung (kursorisch)
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Massenentlassung

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir Sie um Ihre verbindliche Zusage durch Anmeldung über folgenden Link.

https://www.edudip.com/de/webinar/restrukturierung-und-arbeitsrechtliche-gestaltung/437108

Im Anschluss erhalten Sie eine Bestätigungs-Email mit den Informationen zur Teilnahme.

Keine Erstattung der Grunderwerbsteuer trotz Rücktritt vom Bauträgerkaufvertrag – drohende Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer

Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2020 (Az. II R/18) entschieden, dass eine Rückabwicklung eines Bauträgerkaufvertrages nicht automatisch zu einer Rückerstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG führt, wenn kein durchsetzbares vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht besteht.

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ZL Aktuell Baurecht 08/2020

DIE ZUKUNFT DER HOAI – Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

I. EINFÜHRUNG

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den lang erwarteten Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgelegt. Nachdem das Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich der vorrangig zu ändernden Ermächtigungsgrundlage (ArchLG) weit fortgeschritten ist, wird damit bereits vertieft in die konkrete Ausgestaltung der HOAI eingestiegen.

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ENTWURF des Baulandmobilisierungsgesetz 2020 – Umwandlungsverbot und andere Neuerungen

I. Einführung

Seit dem 11.06.2020 liegt der Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vor. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Vereinbarung der Fraktionen der CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vom 12.03.2018, wonach die Gemeinden bei der Baulandaktivierung und der Sicherung bezahlbaren Wohnraums unterstützt werden sollen. Besonders in der Projektentwicklung im Bestand sind zudem neue Genehmigungspflichten und Vorkaufsrechte zu beachten.

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Die Absenkung des Umsatzsteuersatzes im Zusammenhang mit baulichen Leistungen

Das zur Bewältigung der Corona-Krise durch die Regierungskoalition kürzlich geschnürte Konjunkturpaket umfasst als einen wesentlichen Bestandteil die Senkung des Umsatzsteuerregelsatzes von 19 % auf 16 % für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020. Auch in der Bauwirtschaft dürften sich derzeit viele die Frage stellen, ob sie hiervon profitieren können. Insofern ist zunächst einschränkend festzustellen, dass die Steuersenkung vor allem für nicht vorsteuerabzugsberechtigte Auftraggeber relevant ist, denen entweder bei der Schlussrechnung die Steuer durch den steuerpflichtigen Auftragnehmer durchgereicht wird oder die selbst Bauleistungen erbringen und hierfür einen Nachunternehmer beauftragt haben und deshalb gemäß § 13b UStG selbst Schuldner der Umsatzsteuer sind. In besonderem Maße könnten Bauträger von der Steuersenkung profitieren, da durch die reduzierte Umsatzsteuerbelastung im Verhältnis zu den Auftragnehmern die Kostenquote gesenkt wird, während im Verhältnis zum Käufer der Kaufpreis gleich bleibt. So kann sich in bestimmten Fällen der Projektgewinn durch die Steuersenkung erhöhen.

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