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Verbindliche Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung Referentenentwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zwischenzeitlich den Entwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III) vorgelegt, mit dem unter anderem die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) flächendeckend eingeführt werden soll.

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Amazon ändert seine Geschäftsbedingungen für Händler auf seinen Marktplätzen

Auf Druck des Bundeskartellamts ändert Amazon seine Geschäftsbedingungen. Im Gegenzug stellt das Bundeskartellamt das Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein (Beschluss vom 17.07.2019; Az.: B2 – 88/18).

Die von Amazon in Folge des Verfahrens angekündigten Änderungen der Geschäftsbedingungen dienen der Einhaltung europäischer Mindeststandards und bedeuten eine erhebliche Verbesserung für die Händler.

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Fremdgeschäftsführer einer GmbH sind Arbeitnehmer im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Sachverhalt:

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Geschäftsführervertrags, die die GmbH nach Erreichen des 61. Lebensjahres des Fremdgeschäftsführers ausgesprochen hatte. Nach dem Geschäftsführervertrag hatte die Gesellschaft – wie auch der Fremdgeschäftsführer – nach Vollendung des 61. Lebensjahrs des Fremdgeschäftsführers erstmals das Recht, den befristet abgeschlossenen Geschäftsführervertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende zu kündigen.

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