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ZL Aktuell

SAVE THE DATE: ZL ONLINE SEMINAR – Update Arbeitsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie herzlich zu unserem ca. 75-minütigen Online-Seminar zum Thema „Update Arbeitsrecht“ am Donnerstag, den 22.04.2021, um 08:30 Uhr ein.

Unsere Referenten werden für Sie wieder zahlreiche aktuelle arbeitsrechtliche Themen zusammenstellen.

Bitte merken Sie sich den Termin schon einmal vor. Über die einzelnen Inhalte des Seminars werden wir Sie noch gesondert informieren.  

Wir freuen uns auf Sie!

Ihr Team Arbeitsrecht
ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

DIE NEUE HOAI 2021- AUSWIRKUNGEN AUF DIE HONORARGESTALTUNG

I. EINFÜHRUNG

Für Architekten- und Ingenieurverträge, die nach dem 31.12.2020 geschlossen werden, gilt die neue HOAI 2021. Durch den Wegfall des verbindlichen Preisrechts bestehen nunmehr vielseitige Möglichkeiten, das Planerhonorar frei zu vereinbaren und somit die konkreten Bedürfnisse der Vertragsparteien zu berücksichtigen. Dieser Beitrag soll Ihnen einen kurzen Überblick darüber geben, welche Spielräume sich durch die Änderungen der HOAI bei der Honorargestaltung eröffnen.

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LAG Berlin-Brandenburg: Keine Betriebsänderung bei Schaffung eines rein „virtuellen Gemeinschaftsbetriebs“

Nach dem LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10.12.2020 – 26 TaBVGa 1498/20) stellt die Schaffung eines rein virtuellen Gemeinschaftsbetriebs keine Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG dar. Dementsprechend hat der Betriebsrat keinen Anspruch auf Unterlassung der Maßnahmen zur Implementierung, um seinen Verhandlungsanspruch für den Interessenausgleich zu sichern.

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Auf dem Weg zum Lieferkettengesetz / zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Wie kürzlich bekannt wurde, soll das seit längerer Zeit umstrittene Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden und ab Januar 2023 in Kraft treten. Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ soll die Verantwortlichkeit deutscher Unternehmen für die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards in ihren internationalen Lieferketten regeln und erstmals entsprechende Sorgfaltspflichten einführen. Insoweit gehen die geplanten Vorschriften des aktuellen Referentenentwurfs für das Lieferkettengesetz über die bisherigen Berichtspflichten über Sozial- und Umweltbelange im Rahmen der nichtfinanziellen Erklärung nach § 289c HGB hinaus.

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LAG Düsseldorf: Anreisetag zum Schulungsort ist erster Arbeitstag – Befristung unwirksam

Eine Einigung, wonach der Arbeitnehmer zu einer im arbeitgeberseitigen Interesse angeordneten Schulung bereits einen Tag vor Beginn des ersten Schulungstages – der zunächst zugleich als Vertragsbeginn eines befristeten Arbeitsverhältnisses vorgesehen war – anreist, führt zur einvernehmlichen Vorverlagerung des Beginns des Arbeitsverhältnisses auf den Tag der Anreise, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2020 – 10 Sa 252/19.

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BAG: Gleiches Geld für gleiche oder gleichwertige Arbeit? – Vermutete Benachteiligung wegen des Geschlechts bei höherem Vergleichsentgelt

Ist das Entgelt einer Frau geringer als das vom Arbeitgeber gemäß dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) mitgeteilte Vergleichsentgelt der männlichen Vergleichsperson, begründet dies die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts – so das Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 21.01.2021 – 8 AZR 488/19.

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Neuer Entwurf eines Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG-E): Regierung plant Umsetzung der Cookie-Richtlinie der EU

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG-E) beschlossen. Anlass des neuen Gesetzesentwurfs ist die Cookie-Einwilligung-II-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28.5.2020 – I ZR 7/16), nach der die sog. Cookie-Richtlinie nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt wurde. Der Gesetzesentwurf soll diese Lücke schließen und unter anderem Rechtssicherheit beim Einsatz von Cookies bringen.

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Datenschutzkonforme Einwilligung auf Webseiten – Anforderungen an Cookie-Banner

Bewegt man sich heutzutage im Internet, sind sog. Cookie-Banner allgegenwärtig. Hintergrund der neuerlichen Flut von Cookie-Bannern sind neuere Entscheidungen einiger Gerichte. Nun geben auch die ersten Datenschutzbehörden wertvolle Hinweise, was bei ihrer datenschutzkonformen Gestaltung zu beachten ist. Nach den Datenschutzbehörden kommt es dabei entscheidend darauf an, die Einwilligung über den Cookie-Banner vor dem Setzen von Cookies durch eine freiwillige eindeutig bestätigende Handlung einzuholen. Daneben müssen dem Nutzer über den Cookie-Banner zwingend gewisse Pflichtinformation bzgl. der einzelnen Cookies erteilt werden.

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