Kontakt

ZL aktuell

Datenschutzbehörde geht gegen Versandapotheken wegen des Online-Verkaufs von Medikamenten auf der Internetplattform Amazon vor

Versandapotheken in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Wochen von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Schreiben erhalten, mit denen von ihnen Auskunft zum Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten auf der Internetplattform Amazon verlangt wird. Die Datenschutzbehörde hält den Verkauf aus datenschutzrechtlichen Gründen für unzulässig, weil „Gesundheitsdaten“ ohne eine besondere Einwilligung der Kunden verarbeitet werden. Durch das Vorgehen der Datenschutzbehörde wird das Vertriebsmodell von Versandapotheken gefährdet, die auf Internetplattformen apothekenpflichtige Produkte verkaufen.

Mehr “ Datenschutzbehörde geht gegen Versandapotheken wegen des Online-Verkaufs von Medikamenten auf der Internetplattform Amazon vor „ lesen

BAG: DER BETRIEBSRAT ALS VERANTWORTLICHE STELLE IM SINNE DER DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG? BESCHLUSS VOM 09.04.2019 – 1 ABR 51/17

Ist der Betriebsrat eine selbstständige datenverarbeitende Stelle im Sinne der Datenschutzgrundverordnung? Nach bisher einhelliger Auffassung war diese Frage mit Nein zu beantworten.

Mehr “ BAG: DER BETRIEBSRAT ALS VERANTWORTLICHE STELLE IM SINNE DER DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG? BESCHLUSS VOM 09.04.2019 – 1 ABR 51/17 „ lesen

Ärzte haben Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus der jameda-Datenbank – die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Online-Dienst ist unrechtmäßig

In drei Urteilen haben die Landgerichte Bonn und Wuppertal den Online-Dienst jameda zur Löschung der von den klagenden Ärzten gespeicherten Daten verurteilt (LG Bonn Urteil vom 28.03.2019, Az.: 18 O 143/18; Urteil vom 29.03.2019, Az.: 9 O 157/18; LG Wuppertal Urteil vom 29.03.2019, Az.: 17 O 178/18). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Ärzten durch jameda sei unrechtmäßig, stellten die Gerichte fest.

Mehr “ Ärzte haben Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus der jameda-Datenbank – die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Online-Dienst ist unrechtmäßig „ lesen

BGH: Leiharbeitnehmer sind für die Besetzung des Aufsichtsrats mitzuzählen

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 20.08.2019 die Begründung eines Beschlusses vom 25.06.2019 veröffentlicht (Az. II ZB 21/18). Danach sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts für einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen, wenn das Unternehmen solche dauerhaft einsetzt.

Mehr “ BGH: Leiharbeitnehmer sind für die Besetzung des Aufsichtsrats mitzuzählen „ lesen

Das KG Berlin entscheidet über die Beweislastverteilung bei Markenrechtsverletzungen

Das KG Berlin bestätigt mit seinem Urteil vom 24.05.2019 (Az.: 5 U 1/18) die Entscheidung des LG Berlin vom 15.11.2017 (Az.: 97 O 25/17), nach der ein (Online-) Händler sicherstellen muss, dass die von ihm angebotenen Produkte markenrechtlich einwandfrei, d.h. mit Zustimmung des Markeninhabers, im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) in den Verkehr gebracht worden sind.

Mehr “ Das KG Berlin entscheidet über die Beweislastverteilung bei Markenrechtsverletzungen „ lesen

Fremdgeschäftsführer einer GmbH sind Arbeitnehmer im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Sachverhalt:

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Geschäftsführervertrags, die die GmbH nach Erreichen des 61. Lebensjahres des Fremdgeschäftsführers ausgesprochen hatte. Nach dem Geschäftsführervertrag hatte die Gesellschaft – wie auch der Fremdgeschäftsführer – nach Vollendung des 61. Lebensjahrs des Fremdgeschäftsführers erstmals das Recht, den befristet abgeschlossenen Geschäftsführervertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende zu kündigen.

Mehr “ Fremdgeschäftsführer einer GmbH sind Arbeitnehmer im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes „ lesen