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ZL Aktuell

ZL Aktuell Arbeitsrecht 09/2020

BAG: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach Kündigung

Arbeitnehmer sind im Streit über den Annahmeverzugslohn dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge unter Angabe der Tätigkeit, der Arbeitszeit, des Arbeitsortes sowie der Vergütung Auskunft zu erteilen – so das Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19.

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ZL Online Seminar – Restrukturierung und arbeitsrechtliche Gestaltung

In einem ca. 75-minütigen Online-Seminar vermitteln unsere Referenten am Donnerstag, den 15.10.2020 um 09:00 Uhr arbeitsrechtliches Praxiswissen zu dem auch in der Corona-Krise sehr aktuellen Thema der Restrukturierung.

Unternehmen müssen sich trotz Kurzarbeitergeld bereits aktuell Gedanken über eine Anpassung ihrer Arbeitsorganisation z.B. durch Schließung von Betrieben/Betriebsteilen, Fremdvergabe von Leistungen, Innenverdichtung oder auch die Zusammenlegung von Betrieben machen. Aus der Liste der für Unternehmer unverzichtbaren Kenntnisse zu diesem Thema möchten wir insbesondere folgende Schwerpunkte herausgreifen:

  • Bedeutung/ Auswirkung der Unternehmerentscheidung insbesondere
  • zur Vermeidung einer Betriebsänderung (Interessenausgleich/Sozialplan)/ Massenentlassung
  • auf die Sozialauswahl
  • zur Vermeidung von (Teil-)Betriebsübergängen
  • Typischer Ablauf einer Restrukturierung (kursorisch)
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Massenentlassung

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir Sie um Ihre verbindliche Zusage durch Anmeldung über folgenden Link.

https://www.edudip.com/de/webinar/restrukturierung-und-arbeitsrechtliche-gestaltung/437108

Im Anschluss erhalten Sie eine Bestätigungs-Email mit den Informationen zur Teilnahme.

Keine Erstattung der Grunderwerbsteuer trotz Rücktritt vom Bauträgerkaufvertrag – drohende Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer

Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2020 (Az. II R/18) entschieden, dass eine Rückabwicklung eines Bauträgerkaufvertrages nicht automatisch zu einer Rückerstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG führt, wenn kein durchsetzbares vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht besteht.

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Arbeitnehmer dürfen Zeiterfassung per Fingerabdruck verweigern

Arbeitnehmer dürfen die Verwendung eines elektronischen Zeiterfassungssystems, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird, verweigern, wenn eine Nutzung nicht erforderlich ist, z.B. zur Missbrauchsprävention bei der Zeiterfassung – so das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg v. 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19.

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ZL Aktuell Baurecht 08/2020

DIE ZUKUNFT DER HOAI – Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

I. EINFÜHRUNG

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den lang erwarteten Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgelegt. Nachdem das Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich der vorrangig zu ändernden Ermächtigungsgrundlage (ArchLG) weit fortgeschritten ist, wird damit bereits vertieft in die konkrete Ausgestaltung der HOAI eingestiegen.

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ZIRNGIBL – ZL Aktuell Arbeitsrecht 08/2020

LAG Hamburg: Beteiligung des Betriebsrats bei der Festlegung des erforderlichen Personals

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg sprach dem Betriebsrat entgegen
der Vorinstanz ein Beteiligungsrecht bei der Festlegung der (Mindest-)Anzahl an Mitarbeitern, die für die Erledigung der anfallenden betrieblichen Aufgaben erforderlich ist, zu. Die damit einhergehende Einschränkung der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers sei nach Ansicht des Gerichts hinzunehmen (LAG Hamburg, Beschluss vom 16.07.2020 – 8 TaBV 8/19).

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Auflösung des Betriebsrats nach verweigerter Zusammenarbeit mit dem Personalleiter

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hat mit Beschluss vom 23.06.2020 (14 TaBV 75/19) zu der Frage Stellung genommen, ob sich der Betriebsrat weigern darf, mit einem vom Arbeitgeber als zuständigen Ansprechpartner benannten Personalleiter zusammenzuarbeiten. Dies lehnte das LAG mit der Begründung ab, dass der Betriebsrat damit erheblich gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoße, und löste den Betriebsrat auf Antrag des Arbeitgebers gemäß § 23 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf.

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Arbeiten verboten! – Das Streikbrecherverbot für Leiharbeitnehmer ist verfassungsgemäß

Mit Beschluss vom 19.06.2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun bestätigt, worüber jahrelang Uneinigkeit bestand: Das sog. Streikbrecherverbot gemäß § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist verfassungsgemäß, vgl. BVerfG, Beschluss v. 19.06.2020 – 1 BvR 842/17.

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Lost in Translation – Arbeitgebervertreter muss mit dem Betriebsrat nicht Deutsch sprechen

Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Arbeitgebervertreter Deutsch spricht, sofern eine ausreichende Übersetzung im Betrieb gewährleistet ist, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg, Beschluss v. 18.06.2020 – 1 TaBV 33/19.

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Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel tritt in Kraft

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am Dienstag vergangene Woche die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (nachfolgend Arbeitsschutzregel) zur Bekanntmachung im Ministerialblatt freigegeben. Sie tritt noch im August 2020 in Kraft.

Die neue Arbeitsschutzregel enthält im Wesentlichen Konkretisierungen der im April 2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entwickelten allgemeinen Arbeitsschutzstandards https://zl-legal.de/bmas-veroeffentlicht-sars-cov-2-arbeitsschutzstandards/).

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