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Datenschutzbehörde geht gegen Versandapotheken wegen des Online-Verkaufs von Medikamenten auf der Internetplattform Amazon vor

Versandapotheken in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Wochen von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Schreiben erhalten, mit denen von ihnen Auskunft zum Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten auf der Internetplattform Amazon verlangt wird. Die Datenschutzbehörde hält den Verkauf aus datenschutzrechtlichen Gründen für unzulässig, weil „Gesundheitsdaten“ ohne eine besondere Einwilligung der Kunden verarbeitet werden. Durch das Vorgehen der Datenschutzbehörde wird das Vertriebsmodell von Versandapotheken gefährdet, die auf Internetplattformen apothekenpflichtige Produkte verkaufen.

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Das KG Berlin entscheidet über die Beweislastverteilung bei Markenrechtsverletzungen

Das KG Berlin bestätigt mit seinem Urteil vom 24.05.2019 (Az.: 5 U 1/18) die Entscheidung des LG Berlin vom 15.11.2017 (Az.: 97 O 25/17), nach der ein (Online-) Händler sicherstellen muss, dass die von ihm angebotenen Produkte markenrechtlich einwandfrei, d.h. mit Zustimmung des Markeninhabers, im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) in den Verkehr gebracht worden sind.

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