Kontakt

ZL Aktuell

Vorsicht bei der Massenentlassungsanzeige!

Sind im Rahmen des Konsultationsverfahrens neben dem Betriebsrat weitere Arbeitnehmervertretungen zu beteiligen?

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.07.2019 (Az. 21 Sa 2100/18) die betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Rahmen einer Massenentlassung in der Insolvenz (Air Berlin) unter anderem deshalb für unwirksam erklärt, weil der Arbeitgeber im Konsultationsverfahren zwar den Betriebsrat, nicht jedoch die Schwerbehindertenvertretung beteiligt hatte.

Mehr “ Vorsicht bei der Massenentlassungsanzeige! „ lesen

Neues aus dem Datenschutz: Zweites Anpassungs- und Umsetzungsgesetz an die DSGVO

Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugestimmt, die der Bundestag im Juni verabschiedet hatte. Die Änderungen sind am 26.11.2019 in Kraft getreten.

Mehr “ Neues aus dem Datenschutz: Zweites Anpassungs- und Umsetzungsgesetz an die DSGVO „ lesen

OLG Naumburg hält Verkauf von rezeptfreien Medikamenten über Amazon für wettbewerbswidrig (Urteil vom 07.11.2019)

I. Urteil des OLG Naumburg

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 07.11.2019 (9 U 39/18) entschieden, dass der Vertrieb von rezeptfreien Medikamenten über die Internetplattform Amazon wettbewerbswidrig ist, wenn der Kunde nicht zuvor seine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erteilt hat. Das OLG Naumburg hat damit die Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 28.03.2018 (3 O 29/17) bestätigt.

Das Urteil ist nicht überzeugend (siehe unten IV. Kommentar).

Mehr “ OLG Naumburg hält Verkauf von rezeptfreien Medikamenten über Amazon für wettbewerbswidrig (Urteil vom 07.11.2019) „ lesen

EINLADUNG Gespräch am Langen Tisch „(Groß-)Berlin und seine Zentren“ / Do. 21. November 2019, 18 Uhr

Berlin wächst!
(Groß-)Berlin und seine Zentren

Der Architekturpreis Berlin e. V. und der Deutsche Werkbund Berlin laden Sie gemeinsam mit der Wirtschaftskanzlei ZIRNGIBL, der Funk Gruppe und der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH am Donnerstag, den 21. November 2019 um 18:00 Uhr, aus Anlass des im kommenden Jahr anstehenden 100. Jahrestags der Bildung Groß-Berlins, zum Vortragsabend „(Groß-)Berlin und seine Zentren“ in das KutscherHaus am Kurfürstendamm 50a / George-Grosz-Platz ein.

Mit der Gründung von (Groß-)Berlin am 1. Oktober 1920 veränderte sich das System der Zentren in Berlin grundlegend: Neben der historischen Mitte gewann der Neue Westen um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche an Bedeutung. Ein Erbe der Kaiserzeit waren zudem außerordentlich viele mittlere, kleine und kleinste Zentren in der Innenstadt sowie an der engeren und weiteren Peripherie. Seitdem stellte sich immer wieder die Frage: Wo und was ist das Berliner Zentrum? Faktisch hat die Großstadtregion heute drei Zentren von Rang: die historische Mitte, die City West und die Potsdamer Altstadt – und zudem eine Vielfalt kleiner Zentren, die es alle zu pflegen, zu stärken und zu ergänzen gilt.

Begrüßung

Florian Mausbach

Vorsitzender Architekturpreis Berlin e. V.

Vortrag

(Groß-)Berlin und seine Zentren

Prof. Dr. Harald Bodenschatz

Prof. Dr. Markus Tubbesing, FH Potsdam

Gespräch am Langen Tisch

Mit den Referenten diskutieren:

Saskia Hüneke, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung

Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender Bundesstiftung Baukultur

Tobias Nöfer, Architekt, Vorsitzender des Architekten- und Ingenieur-Vereins zu Berlin (AIV)

Moderation: Gerwin Zohlen, Geschäftsführer WASMUTH & ZOHLEN Verlag

Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es Gelegenheit zu einem persönlichen Austausch bei Imbiss und Getränken.

Eintritt frei.

Um Anmeldung wird gebeten. Name und Stichwort Berlin an: info@architekturpreis-berlin.de

Datenfriedhof und fehlendes Löschkonzept: Bußgeld in Millionenhöhe gegen Deutsche Wohnen SE

Am 30.10.2019 hat die Berliner Datenschutzbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Höhe von EUR 14,5 Mio. gegen die Deutsche Wohnen SE (Deutsche Wohnen) erlassen. Damit wurde nun auch in Deutschland erstmals ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen eines Datenschutzverstoßes verhängt.

Mehr “ Datenfriedhof und fehlendes Löschkonzept: Bußgeld in Millionenhöhe gegen Deutsche Wohnen SE „ lesen

IRO Seminar Stahlspundwand 2019 am 27.11.2019 in Wildau

Sehr geehrte Damen und Herren,

alljährlich im November führt das IRO Oldenburg in Zusammenarbeit mit ArcelorMittal ein Seminar zum Thema „Stahlspundwand“ durch.

Dabei berichten Vertreter von Bauherren, Planungsbüros und Baufirmen über ihre Erfahrungen bei der Planung und Durchführung von Bauvorhaben mit Stahlspundwänden.

In diesem Jahr findet die Veranstaltung am 27.11.2019 in der Zeit von 09:00 bis 17:00 Uhr im Zentrum für Luft- und Raumfahrt in 15745 Wildau statt.
Nähere Informationen oder Anmeldung unter http://www.iro-online.de/

Plattformbetreiber und Hosting-Anbieter müssen ohne gesonderte Beanstandung aktiv nach Beiträgen suchen, die zu rechtswidrigen Beiträgen wort- oder inhaltsgleich sind

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat mit seiner Entscheidung vom 03.10.2019 (Rs. C-18/18) den Schutz des Einzelnen vor der Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten über Plattformen wie z.B. Facebook oder Bewertungsportale gestärkt. Der Überwachungsaufwand für Plattformbetreiber wird größer.

Mehr “ Plattformbetreiber und Hosting-Anbieter müssen ohne gesonderte Beanstandung aktiv nach Beiträgen suchen, die zu rechtswidrigen Beiträgen wort- oder inhaltsgleich sind „ lesen

Zur Zuständigkeit von Betriebsräten bei Einstellungen und Versetzungen in Matrixstrukturen (BAG, Beschluss vom 12.06.2019 – 1 ABR 5/18)

In Konzernen und Unternehmen mit verschiedenen Betrieben existieren häufig unternehmens- und/oder betriebsübergreifende Funktionen. Nicht selten ist beispielsweise ist der Leiter eines Bereichs, der der Zentrale des Unternehmens zugeordnet ist und dort auch seinen eigentlichen Arbeitsplatz hat, zugleich auch unmittelbarer Vorgesetzter der an verschiedenen Standorten ansässigen Führungskräfte und damit mittelbar auch gegenüber den diesen nachgeordneten Arbeitnehmern weisungsbefugt. Eine solche betriebs- bzw. ggf. sogar unternehmensübergreifende Organisation wird auch als Matrixstruktur bezeichnet.

Mehr “ Zur Zuständigkeit von Betriebsräten bei Einstellungen und Versetzungen in Matrixstrukturen (BAG, Beschluss vom 12.06.2019 – 1 ABR 5/18) „ lesen